Wut im Bauch

TRIER. Es wurde laut im großen Sitzungssaal: Gegen die Stimmen von SPD, FDP und den Grünen hat der Stadtrat am Donnerstagabend nach einer langen und emotionalen Diskussion den ersten Nachtragshaushalt für 2004 und 2005 beschlossen.

Der Oberbürgermeister war außer sich. Helmut Schröer packte viel Frust und Wut in einen 20-minütigen Monolog. Empfänger war der Trierer Stadtrat. "Warum muss ich eine derart merkwürdige Diskussion führen, obwohl ich Wege aus dem Dilemma aufzeigen will? Kommunale Haushalte sind ganz einfach nicht gesetzeskonform. Dennoch gibt es Investitionen, die wir anpacken müssen." Mit der "merkwürdigen Diskussion" meinte der Verwaltungschef die Debatte um den ersten Nachtragshaushalt. Dabei hatte die lange Reihe der Wortmeldungen zu diesem im Mittelpunkt einer Marathon-Sitzung des Stadtrats stehenden Punktes aus seiner Sicht angenehm begonnen."Gutes Zins- und Kreditmanagement"

"Der Fehlbetrag wird durch einen Anstieg der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro verbessert", sagte Jürgen Plunien im Namen der CDU-Fraktion. "Das Kreditlimit liegt nicht mehr im von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgegebenen Rahmen, aber das kann man hinnehmen." SPD-Fraktions-Chef Friedel Jaeger wollte das aber nicht einfach hinnehmen, er ging zum Angriff über. "Der Nachtragshaushalt ist notwendig, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Doppelhaushalt für 2004 und 2005 massiv beanstandet hat." Zur Erinnerung: Der "alte" Stadtrat hatte diesen Doppelhaushalt vor der Kommunalwahl mit den Stimmen von CDU, SPD und UBM verabschiedet. Die Grünen hatten ihre Zustimmung verweigert. Das zentrale Problem ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD die Überschreitung des von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgegebenen Kreditlimits. "Wir liegen um 3,3 Millionen Euro drüber", so Jaeger. Seine Schlussfolgerung: "Wenn wir diesen Nachtragshaushalt absegnen, wird die ADD Einzelgenehmigungen fordern und damit als Entscheider mit im Rat sitzen. Dann können wir die kommunale Selbstverwaltung vergessen." Sigrun Priemer (Bündnis 90/Die Grünen) lobte zwar das "gute Zins- und Kreditmanagement der Stadt", lehnte das Zahlenwerk aber ebenfalls ab. "Dieser Nachtragshaushalt ist absolut nicht nachhaltig", betonte sie. "Die Chance zum Sparen wurde vertan." Die FDP war zwar bei der Haushaltsdebatte in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht dabei, äußerte sich aber jetzt. "Wir hätten den Doppelhaushalt nicht mitgetragen, und auch dem Nachtragshaushalt stimmen wir nicht zu", sagte Thomas Egger. "Die Schulden der Stadt Trier liegen mittlerweile bei 414 Millionen Euro. Mit diesem Haushalt kommen wir da nie runter." Dieser Widerstand gegen den Nachtragsetat kam Schröer mit Sicherheit bekannt vor. 2003 hatte der Rat die Verwaltungsvorlage im ersten Durchgang mehrheitlich abgelehnt. Doch am Donnerstag hatte der Oberbürgermeister neben der CDU auch die UBM auf seiner Seite. Ihr Sprecher Manfred Maximini warf Friedel Jaeger ein "billiges Ablenkungsmanöver von Versäumnissen auf Bundes- und Landesebene" vor.

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