Ziel: Effiziente Verwaltung

Können Aufgaben der Stadtverwaltung an andere Organisationen, zum Beispiel an die Stadtwerke, übertragen werden? Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen.

Trier. Bürgernah, effizient, sparsam: Das ist die Wunschvorstellung für eine Stadtverwaltung moderner Prägung. Angesichts leerer Haushaltskassen und eines immensen Schuldenberges sollen die knappen finanziellen Mittel bestmöglich eingesetzt werden - und in diesem Bereich gibt es nach Ansicht aller Stadtratsfraktionen Verbesserungsbedarf, weil die Organisationsstruktur der Verwaltung teils erhebliche Schwachstellen aufweist.

Ein Ansatz zur Verbesserung ist nach Ansicht der CDU die Verlagerung von Aufgaben der Stadtverwaltung zum Beispiel an die Stadtwerke Trier (SWT), die Anfang Januar 2005 von einer GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) umgewandelt worden sind.

Michels: Ärgerliche Verzögerungen



Mit dieser Änderung der Rechtsform ging seinerzeit eine Auslagerung des Bereichs Abwasserentsorgung von der Verwaltung an die SWT (AÖR) einher. 65 Mitarbeiter der Verwaltung wechselten in die AÖR, die seitdem alle Aufgaben der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie der Entsorgung aus einer Hand planen und zentral lösen kann.

Die CDU hält es nun für möglich, dass auch Teilbereiche des Tiefbauamtes, genauer die Abteilung Straßen- und Brückenunterhaltung, organisatorisch in die AÖR/SWT eingegliedert werden können. Es ergebe sich eine "Handlungsnotwendigkeit", begründete CDU-Sprecher Bernd Michels, denn wenn die SWT Leitungen (Strom, Gas, Wasser) erneuern würden und zu diesem Zweck die Straßen aufgerissen würden, sei anschließend das Tiefbauamt für die Erneuerung der Fahrbahndecken verantwortlich. Michels: "Dadurch gehen mögliche Synenergiepotentiale verloren. Die Abwicklung führt häufig zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen, die in besonderer Weise Betroffene verärgern, weil sie vermeidbar wären." Michels spielte damit auf Baustellen und Staus an.

Nach Ansicht der Union bieten sich Möglichkeiten der Effizienzsteigerung auch beim Fuhrpark und den Werkstätten der Verwaltung. Es gebe mehrere Werkstätten, die nicht ausreichend ausgelastet seien.

Jaeger: Alter Wein in alten Schläuchen



Gestützt auf die positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit der Übernahme der "Stadtentwässerung" durch die AÖR/SWT soll ein Lenkungsausschuss eingesetzt werden, in dem die weiteren Einzelheiten der Aufgabenübertragung besprochen werden können.

Kritik am CDU-Antrag kam aus der SPD. Fraktionschef Friedel Jaeger befand, das sei "alter Wein in alten Schläuchen". Man müsse die "Kompetenz in der Verwaltung halten", anstatt sie auszugliedern. Auffällig sei, dass sich die Verlagerungsvorschläge ausschließlich auf das Baudezernat (Dezernentin Simone Kaes-Torchiani, CDU) bezögen. Grünen-Sprecher Gerd Dahm merkte dies ebenfalls an, betonte aber, die Grünen hätten sich "Bemühungen um Effizienzsteigerungen noch nie verwehrt". Für die UBM forderte Hermann Kleber, Polemik zu vermeiden, "denn wir steigen endlich konkret in die Aufgabenkritik ein". Externer Sachverstand müsse hinzugezogen werden. Thomas Egger (FDP) merkte an, es werde bereits lange diskutiert und Prüfaufträge seien "längst erteilt", aber an der Umsetzung hapere es. Deshalb sei der CDU-Vorstoß begrüßenswert.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort