Zustimmung mit ganz viel Bauchgrimmen

Die Verhandlungen mit dem Unternehmen, das gemeinsam mit der Stadt das Südbad renovieren und betreiben will, sollen weitergeführt werden. Alle Fraktionen haben signalisiert, bei der heutigen Stadtratssitzung diesem Vorschlag von Oberbürgermeister und Sportdezernent zuzustimmen - wenn auch mit Bauchgrimmen.

Trier. Ein einziges Privat-Unternehmen hat sich gefunden, das das Südbad gemeinsam mit der Stadt Trier sanieren und betreiben will. Während die zuständigen Gremien bei Bund und Land grünes Licht gegeben haben, hat der Landesrechnungshof die Bewerbung jedoch als nicht wirtschaftlich beurteilt und zum Abbruch des sogenannten PPP-Verfahrens geraten. Der Stadtvorstand will trotzdem weiter mit dem Bieter verhandeln, in der Hoffnung, die Finanzkonditionen für die Stadt verbessern zu können (der TV berichtete). Für diese Nachverhandlungen benötigt der Stadtvorstand das O.K. des Stadtrats - das dieser in seiner heutigen Sitzung wohl geben wird. "Wir sehen das Risiko, aber wir stehen zu dem gefassten PPP-Beschluss", erklärt Friedel Jäger, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Zunächst geht es ja nur um weitere Verhandlungen, noch nicht um den Baubeschluss." Thomas Egger (FPD) betont: "Wir hatten von Anfang an Bedenken, ob eine Partnerschaft mit einem Privat-Unternehmen der richtige Weg ist. Ein Freibad ist nur schwer wirtschaftlich zu betreiben - und damit kein attraktives Projekt für einen Privaten." Trotzdem wollen auch die Liberalen weitere Verhandlungen. "Das Verfahren bietet uns auch die Möglichkeit, Erfahrung zu sammeln - schließlich könnten uns PPP-Projekte noch häufiger beschäftigen", sagt Egger. "Wir hoffen, dass die Nachverhandlungen erfolgreich sind - wenn nicht, muss neu ausgeschrieben werden, ein Sanierungsbeginn im Herbst ist dann allerdings utopisch", erklärt Manfred Maximini (UBM). Nahezu gleich äußert sich die CDU: "Wir stimmen Nachverhandlungen zu - bleiben diese erfolglos, müssen wir baldmöglichst eine Einzelgewerk-Ausschreibung vorbereiten, sonst verlieren wir zu viel Zeit", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams.Den Nachverhandlungen zustimmen wollen auch die Grünen. "Es wird jedoch kaum möglich sein, die Sanierung des Südbads im vorgesehenen Kosten- und Gestaltungsrahmen umzusetzen", erklärt Manfred Becker. Deswegen haben die Grünen einen Zusatzantrag gestellt: "Soweit vergaberechtlich zulässig, soll geprüft werden, ob das Schwimmerbecken in ein Naturbad umgewandelt werden kann - wir sehen darin ein erhebliches Einsparpotenzial", sagt Becker. Die Handwerkskammer Trier kritisiert die Haltung der Stadt und Fraktionen: Die Stadt dürfe sich nicht nach dem Prinzip "Augen zu und durch" einem Monopolisten ausliefern, der Preise und Konditionen diktieren könne. Die Kammer lehne PPP-Modelle nicht generell ab, jedoch müssten die Projekte dazu geeignet und der Mittelstand berücksichtigt werden. Die Forderung der HWK: Die Stadt soll umgehend die Ausschreibung der Südbad-Sanierung auf konventionellem Weg - also ohne privaten Partner - auf den Weg bringen.

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