Zwischenfinanzierung auf Pump

TRIER. Augen zu und durch: Weil das Land seine noch ausstehenden Zuschüsse voraussichtlich erst 2007 zahlt, stellt die Stadt Trier per Zwischenfinanzierung die Realisierung des Simeonstift-Projekts sicher. Den notwendigen Nachtragshaushalt verabschiedete der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP; Grüne und UBM votierten dagegen.

Eine ganze Reihe von Anfragen und Beschlussvorlagen in der Stadtratssitzung am Dienstagabend befasste sich mit dem Simeonstift-Projekt.Zur Erinnerung: Rund zehn Millionen Euro kosten Generalsanierung und Modernisierung des mittelalterlichen Stiftkomplex sowie der neue Anbau für das Städtische Museum.

Zinskosten in sechsstelliger Höhe

Ihren Eigenanteil in Höhe von 3,4 Millionen Euro hat die Stadt, die zugleich als Bauherr fungiert, festgeschrieben. Den Rest soll laut Vereinbarung das Land per Zuschüssen finanzieren. Ende 2005 aber rechnete die Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion Trier (ADD) den Landesanteil um rund 1,5 Millionen Euro herunter: "nicht förderfähig!" Seither gab es viele diplomatische Aktivitäten, die Kuh vom Eis zu bekommen und die rechtzeitige Fertigstellung des Simeonstift samt Anbau (ein Standort der Konstantin-Ausstellung 2007) zu ermöglichen. Ein Resultat sind mündliche Zusagen aus Mainz, "die eine nachträgliche Bezuschussung für das Haushaltsjahr 2007 erwarten lassen", erklärte Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink auf Anfrage der CDU-Fraktion. Schriftliche Bewilligungsbescheide allerdings lägen noch nicht vor. Gleiches gilt für die notwendige Gestaltung des Simeonstiftplatzes (kein Parkplatz mehr) und den Ausbau der Franz-Ludwig-Straße (Anfahrtsstelle für Touristenbusse). Den Segen aus Mainz für einen vorzeitigen Baubeginn habe die Stadt. Die 60-prozentigen Zuschüsse bei geschätzten Gesamtkosten von rund 1,9 Millionen Euro erwartet Baudezernent Peter Dietze ebenfalls erst für 2007. Alleine das Simeonstift-Projekt verursacht der Stadt Zinskosten von 98 000 Euro; die Mehrkosten für Platz und Franz-Ludwig-Straße stünden noch nicht fest. Wohl um den etwaigen Verdacht zu entkräften, Mainz behandle Trier stiefmütterlich, ließ die SPD OB Schröer referieren, wie viele Landeszuweisungen die Stadt seit 2001 erhalten habe. Antwort: 60,2 Millionen Euro, einschließlich Pflichtzuweisungen. Einschätzung Schröer: "Wir werden damit angemessen bedient, aber nicht außerordentlich gut."

UBM-Fraktionschef Manfred Maximini übte heftige Kritik an Mainz: Vor der Wahl Finanzierungszusagen zu geben und hinterher nicht termingerecht einzuhalten und damit zur "Vorfinanzierung auf Pump" zu nötigen, sei "skandalös" und liege "am Rande der Legalität". Andere Probleme sehen die Grünen: Die Absicht der Stadt, den Ausbau der Gaststätte im Simeonstift auf eigene Kosten per 356 000-Euro-Kredit zu finanzieren, verstoße gegen das Haushaltsrecht. "Das stimmt nicht!", konterte Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch: "Wir finanzieren die neue Gastronomie mit den Einnahmen aus der Pacht, und nach neun Jahren fangen wir an, gutes Geld zu verdienen. Die Sache ist aus unserer Sicht äußerst rentierlich."

"Da draußen arbeiten Leute"

UBM und Grüne versagten dem vom Simeonstift geprägten Nachtragshaushalt ihre Zustimmung. Die CDU votierte zähneknirschend dafür, nach den Worten von Ignaz Bender "im Interesse der rechtzeitigen Fertigstellung des Simonstifts". Die SPD, deren kulturpolitische Sprecherin Waltraud Jammes dafür plädierte, "angesichts 35 Millionen Euro, die wegen der Konstantin-Ausstellung nach Trier fließen, den Mut zu haben, das Ding durchzuziehen", war ebenfalls einmütig dafür - wie auch die FDP, den Fraktionsvize Thomas Egger einen neuen Aspekt in die Diskussion einbrachte: "Wir betreiben hier Haarspalterei im Elfenbeinturm, und draußen arbeiten Leute, die bezahlt werden müssen."

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