Alles öffentlich behandeln

Zum Thema "Transparenz und Verschwiegenheitspflicht":

Es ist schon erstaunlich, wie viele emotionale und missverstehende Reaktionen die Anfrage der UBM zu der gesetzlich vorgeschriebenen Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern und Angehörigen der Stadtverwaltung hervorgerufen hat. Dabei hatte sie vor allem das Ziel, auf einen Missstand aufmerksam zu machen, und war mit der Hoffnung verbunden, eine den Missstand beendende Antwort zu erhalten. In der letzten Zeit häufen sich nicht-öffentliche Ratssitzungen, in denen die Ratsmitglieder mit meist unangenehmen Vorgängen konfrontiert werden. Dadurch werden sie zu Mitwissern und in gewisser Weise auch zu Mitverantwortlichen für Vorgänge gemacht, auf die sie kaum Einfluss haben und an denen sie nicht beteiligt sind, die aber gleichwohl die Stadt betreffen. Den wirklich Eingeweihten und Entscheidungsträgern erscheint der Stadtrat trotzdem als das Tal der Ahnungslosen, den Bürgerinnen und Bürgern hingegen als voll informierte Mandatsträger. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass im Trierischen Volksfreund Einzelheiten zu lesen sind, die zum Teil nicht einmal dem Rat bekannt sind. In jeden Falle sind die Ratsmitglieder die Düpierten und fühlen sich bisweilen wie Marionetten, deren Fäden anderswo gezogen werden. Als Abhilfe gegen diesen Zustand des ständigen Konfliktes zwischen dem Anspruch auf Information und Durchschaubarkeit einerseits und der Verpflichtung zur Verschwiegenheit andererseits hätte sich die UBM folgende Antwort auf ihre Anfrage gewünscht: 1. Es finden keine nicht-öffentlichen Sitzungen dieser Art mehr statt. Alles, was nicht schützenswerte Rechte von Personen betrifft, wird in öffentlicher Sitzung behandelt. 2. Die Stadt informiert selbst so umfassend wie möglich die Öffentlichkeit und insbesondere die lokale Presse. Mit diesen beiden Maßnahmen würde der Anlass zu den Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht wegfallen und zugleich eine größtmögliche Transparenz erreicht. Ich bedauere, dass es uns leider nicht gelungen ist, diese mit der Anfrage verbundene Absicht deutlich zu machen. Hermann Kleber, Trier Stellv. UBM-Vorsitzender

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