Alles offen diskutieren

Zur Diskussion um den Ausländerbeirat der Stadt Trier:

Natürlich begrüße ich die Entscheidung des Stadtrates, unsere Studie im Internet zu veröffentlichen und im Rat zu behandeln. Sie ist druckfertig und bedarf keinerlei Veränderungen. Aber einige Richtigstellungen sind hier nötig: Wir haben jeden Schritt in der Bearbeitung mit der Vorsitzenden des Ausländerbeirates abgestimmt und sind auf ihre Wünsche eingegangen. Der Ausländerbeirat hat bis heute eine ordentliche Abnahme der Studie verweigert, aber dafür keinerlei Begründung geliefert. Mindestens ein gewähltes Mitglied ist aus Protest zurückgetreten, weil es mit der Behandlung der Angelegenheit nicht einverstanden war. An keiner Stelle des Vertrages steht, die Studie sei nur für den internen Gebrauch bestimmt. Wir haben für die Studie 79 Interviews mit Ausländern geführt - die Befragung kann schon deswegen nicht repräsentativ sein, das war auch nie geplant. Aber das ist nur ein Element. Wir haben parallel dazu Gespräche mit 17 Experten geführt, amtliche Statistiken und Statistiken des Verwaltungsvollzugs gesammelt und teilweise ausgewertet, im Internet recherchiert und Literatur ausgewertet. Mit diesen Informationen lassen sich sehr wohl brauchbare Aussagen gewinnen. Ich habe auch niemals gesagt, die Studie sei nicht mehr aktuell - sie ist es sehr wohl, auch wenn natürlich einige Umstände sich in zwei Jahren geändert haben. Der Ausländerbeirat sei ein autonomes Organ, das einer Bevormundung durch den Stadtrat nicht bedürfe, so wurde argumentiert. Bei gerade knapp 12 Prozent Wahlbeteiligung sollte man damit vielleicht etwas bescheidener sein. Vor allem aber: Der Ausländerbeirat hat in erster Linie die Aufgabe, die Stadt bei Anliegen, die die Ausländer betreffen, zu beraten. Also muss der Stadtrat Adressat der Arbeit des Beirats sein! Was sollte geschehen? Es liegt nahe, alle diejenigen, die in Ämtern, Kammern, Kirchen oder in eigener Initiative (wie das Multikulturelle Zentrum) mit Integrationsaufgaben betraut sind, an einen Tisch zu holen und den Bericht und seine Empfehlungen zu diskutieren. Da wäre zu verhandeln, was an unseren Vorschlägen wie umgesetzt werden kann. Das könnte der Integrationsarbeit helfen. Jedenfalls sollten Vertreter dieser Institutionen zur geplanten Aussprache des Stadtrates eingeladen werden (von denen manche um den Bericht gebeten haben, aber von der Vorsitzenden abgewiesen worden sind). Zwei Jahre sind verstrichen - der Beschluss des Stadtrats läßt hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist. Prof. Dr. Bernd Hamm, Trier

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