CDU und UBM verantwortlich

Zum Thema Verkehr in Kürenz und dem OVG-Urteil:

Dass der Stadtrat eine Mitschuld dafür trägt, dass die Bebauungspläne Petrisberg der Überprüfung durch das OVG nicht stand gehalten haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Urteilsbegründung geht dabei insbesondere auf die mit CDU- und UBM-Mehrheit beschlossene und von der BI "Lebenswertes Kürenz" unterstützte Tunnelvariante ein und stellt fest, dass dieses Projekt wegen der enormen Herstellungskosten von rund 40 Millionen Euro in einem vertretbaren Zeitrahmen nicht zu realisieren sein wird. Damit hat das Gericht das Kernproblem genau getroffen. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu. Bereits zum Zeitpunkt, als CDU und UBM dieses Projekt beschlossen haben, war klar, dass es an der Finanzierbarkeit scheitern würde. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch gegen die Tunnellösung und für eine Umfahrungsvariante gestimmt. Die so genannte "kleine Lösung", die in ihrer Leistungsfähigkeit der Tunnellösung exakt entspricht, hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wir haben uns immer uneingeschränkt für diese Lösung ausgesprochen. Und das nicht aus parteipolitischer Verblendung, wie der UBM-Vorsitzende unterstellt, sondern weil immer absehbar war, dass die Untertunnelung nicht finanzierbar sein würde. Die kleine Lösung, die nur rund neun Millionen Euro gekostet hätte, war planerisch ausgearbeitet, und mit dem Bau hätte noch vor Beginn der Landesgartenschau begonnen werden können. Eine Lösung also, die sowohl den berechtigten Interessen der Kürenzer als auch den Bauwilligen auf dem Petrisberg gerecht geworden wäre. In jedem Fall wäre sie innerhalb des vom OVG geforderten überschaubaren Zeitrahmens auch fertig zu stellen gewesen. Fazit: Die Stadtratsmehrheit hat seinerzeit die Augen vor der Realität, das heißt der Finanzierbarkeit der Tunnelvariante, verschlossen, den Kürenzern Hoffnungen für die zeitnahe Realisierung des Projektes gemacht, obwohl die Probleme eindeutig auf der Hand gelegen haben. Deshalb sind es CDU und UBM, die den Bürgern heute erklären müssen, warum sie in so unverantwortlicher Weise mit ihnen umgegangen sind. Natürlich wird sich die SPD-Fraktion im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für einen Interessenausgleich einsetzen. Das heißt für uns, Schallschutz soll nicht erst nach zehn Jahren, sondern so früh wie möglich realisiert werden. Das heißt aber auch, dass der Stadtrat eine Verkehrslösung diskutieren und beschließen muss, die in den nächsten Jahren tatsächlich realisiert werden kann. Friedel Jaeger, Trier Vorsitzender SPD-Stadtratsfaktion

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort