Der Haushalt der Bürger

Die Kommunalwahl im Juni und die Bundestagswahl im September prägen verständlicherweise das politische Geschehen des Jahres 2009. Doch parallel zu Wahlkämpfen und Urnengängen läuft in Trier ein Projekt, dessen Bedeutung ebenso hoch ist wie die Hürden, die es nehmen muss: der Bürgerhaushalt.Die Basisdefinition dieses Projekts macht sogar den latent Politikverdrossenen gute Laune.

Die Trierer sollen den Haushaltsplan ihrer Stadt für das Jahr 2010 direkt beeinflussen können. Sie sollen zum ersten Mal mitbestimmen dürfen, wofür in ihrer Stadt Geld ausgegeben wird. Das Rathaus hat dazu eine Beteiligung über mehrere Phasen entwickelt, im Herbst sollen die bisher eingereichten Vorschläge geprüft werden.

Das alles klingt hervorragend und ist es auch. Bisher standen sich die Einwohner einer Stadt und deren mehr als 1000 Seiten starker Haushaltsplan nicht eben nahe. Dennoch birgt der Bürgerhaushalt auch ein hohes Risiko. Die Stadt Trier ist völlig überschuldet und seit Jahren finanziell kaum noch handlungsfähig. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen verschlimmern diese Situation. Die Realisierung eines Bürgerhaushalts ist in dieser Notsituation ungeheuer schwer. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass es hier lediglich um ein Alibi-Projekt geht, mit dem man mögliche Wähler froh stimmen will.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort