Die Zeche zahlt der Bürger

Zur Diskussion um die "Verschwiegenheitspflicht" von Ratsmitgliedern diese Zuschrift:

In den vergangenen Tagen berichtete der Trierische Volksfreund über Vorfälle bei der gbt. Natürlich haben sich die politisch Verantwortlichen unserer Stadt daraufhin öffentlich zu Wort gemeldet, zumindest ein Teil davon. Vermutlich haben sie zwar durch Mitwirkung oder gar Zustimmung in den Aufsichtsgremien ihren Teil zu dieser Fehlentwicklung beigetragen. Aber nicht die Frage nach Gründen und Ursachen für die Misere und nach persönlicher Verantwortung steht im Vordergrund! Nein, die wichtigste aller Fragen scheint die Suche nach dem Nestbeschmutzer zu sein, der Informationen nach außen getragen hat. Mit gewaltigen Beiträgen im TV , allen voran der unabhängige Bürgervertreter Maximini, werden eifrig und penibel Satzungen und Geschäftsordnungen zitiert, die das Informieren des vertretenen Wahlvolkes unter Strafe stellen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Vorleben demokratischer und politischer Kultur zu ahnden, er soll die Informanten aus dem Rat aufspüren, um sie mit hohen Ordnungsgeldern zu bestrafen. Kein Wort aber zu dem Anspruch der Bürger, wissen zu wollen, was ihre politischen Vertreter so tun, welche Entscheidungen oder vielleicht auch Fehlentscheidungen sie zu verantworten haben, wie öffentliches Vermögen unsinnigerweise in fernen Städten wie Jülich in den Sand gesetzt wird. Für Otto Normalbürger ist es interessant zu erfahren, wer ihn im Aufsichtsrat der gbt vertritt. Daraus ließen sich Rückschlüsse ziehen, warum der eine oder andere Kommunalpolitiker sich so vehement für die Verschwiegenheit einsetzt. Aber es kommt noch schlimmer: Da meldet sich eine unerschrockene SPD-Stadträtin zu Wort und fordert öffentlich Informationen über die dubiosen Vorgänge ein. Ohne Rücksicht auf vermeintliche Parteifreunde verlangt sie Transparenz und Offenheit. Selbst Ratsmitgliedern werden offenbar wichtige Informationen vorenthalten. Es ist an der Zeit, dass die Volksvertreter sich auf ihre Verpflichtung besinnen, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu handeln. Sie sollten sich überlegen, in wessen Auftrag und zu wessen Wohl Entscheidungen zu treffen sind. Dann wären Vorgänge zum Nachteil des Bürgers zu verhindern. Denn eines ist allen Beteiligten hoffentlich klar: Die Zeche für Misswirtschaft und Fehleinschätzungen zahlt der Bürger. Spätestens beim Sanierungsfall gbt wird deutlich, dass verhinderte Öffentlichkeit dazu beiträgt, unseriöse Praktiken zu erlauben. Kontrollmechanismen funktionieren leider nur unzureichend. Die Macher im Rathaus sollten nicht undichten Stellen nachspüren, sondern lieber Verantwortlichkeiten aufdecken. Auch dann, wenn es schwer fällt, zu eigenen Fehlentscheidungen zu stehen. Klaus Wagner, Trier

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