Die seltsame Strategie der CDU

In der Trierer Kommunalpolitik ziehen so dunkle Wolken herauf wie derzeit draußen am Himmel. Verantwortlich für das drohende Gewitter, dessen erste Blitze kommende Woche Donnerstag im Stadtrat zucken dürften, ist die stärkste politische Kraft in Trier, die CDU.

Die Christdemokraten befinden sich offenbar schon mitten im Vorwahlkampf. Nicht anders sind die drei erstaunlichen Vorstöße in Sachen Hindenburg-Gymnasium, Schulentwicklungskonzept und städtische Friedhöfe zu interpretieren. Es ist keinesfalls anstößig, wenn sich Parteien öffentlich zu wichtigen Themen äußern. Wobei sich trefflich darüber streiten lässt, ob es keine drängenderen Probleme in Trier gibt als den Namen eines Gymnasiums. Doch die seltsame CDU-Strategie wird deutlich, wenn man um die Hintergründe beim Schulentwicklungskonzept und bei den Friedhöfen weiß. Wie es mit den 42 städtischen Schulen in Zukunft weitergehen soll, damit beschäftigt sich seit geraumer Zeit ein "Runder Tisch"unter Federführung des Dezernenten Ulrich Holkenbrink (CDU). Dieses Gremium hat noch keine Ergebnisse seiner Arbeit vorgelegt, sondern sich intern dem Vernehmen nach darauf verständigt, die teils brisanten Details verschwiegen zu behandeln. Genau deshalb passt die voreilige Forderung der Union, auf keinen Fall dürften Grundschulen geschlossen werden, nicht ins Bild. Bei genauem Hinsehen entpuppt sie sich ebenso als Schaumschlägerei wie die markige Aussage, keinesfalls würden Friedhöfe aus den Stadtteilen verschwinden. In beiden Fällen wird die fällige Diskussion im Stadtrat bereits von der stärksten Fraktion hintertrieben, noch ehe sie begonnen hat. Das werden sich SPD, Grüne, UBM und FDP kaum bieten lassen wollen. Und die Bürger bleiben hilflos zurück, so lange ihnen keinerlei Fakten bekannt sind und sie sich kein eigenes Urteil bilden können.

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