"Dienstpflicht grob verletzt"

TRIER. (fcg) Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von Oberbürgermeister Helmut Schröer, dass er gegen Bürgermeister Georg Bernarding dienstrechtliche Konsequenzen ergreift. Bernarding habe bei Gesellschaftsgründungen im Zusammenhang mit der Arena Trier "seine Dienstpflicht grob verletzt".

In einem Schreiben an den OB mit Datum vom 15. März, das dem TV vorliegt, kritisiert SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger, Schröer habe den Versuch unternommen, "die Vorgänge zu bagatellisieren". Bei den Gründungen der Trierer Basketball GmbH und der Arena-Service GmbH, bei denen Bernarding die Verträge für die Stadt unterzeichnet habe, sei "auf der Grundlage der Gemeindeordnung (GemO) in beiden Fällen ein Beschluss des Stadtrates zwingend gewesen". Bernarding habe sich nicht an den Paragraphen 32 Abs. 2 Nr. 14 der Gemeindeordnung gehalten und damit gegen dieselbe verstoßen. Laut Jaeger müsse geprüft werden, "ob die Verträge zu Recht bestehen bzw. ob nicht der Stadtrat in beiden Fällen nachträglich noch beschließen muss". Darüber hinaus sei das Bemühen seitens des Oberbürgermeisters zu erkennen, "den Rechtsbruch mit der Feststellung zu rechtfertigen, inhaltlich sei die Gründung der Gesellschaften notwendig und absolut richtig gewesen". Offenbar sei die Angelegenheit damit für den OB abgeschlossen, moniert Jaeger. Dies sei für die SPD-Fraktion nicht der Fall. "Nach unserer Bewertung der Vorgänge hat Herr Bernarding mit den Gesellschaftsgründungen seine Dienstpflicht grob verletzt und ein Dienstvergehen begangen. In diesem Zusammenhang bitte ich, mir mitzuteilen, ob Sie in Ihrer Dienstvorgesetzteneigenschaft eine disziplinarrechtliche Überprüfung seines Verhaltens veranlasst haben bzw. veranlassen werden."

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