Gericht entscheidet über Hausverbot für NPD-Politiker
Trier · Trier (sey) Durfte der NPD-Politiker und ehemalige Stadtrat Safet Babic von der Trierer Stadtratssitzung Anfang April ausgeschlossen werden? Darüber verhandelt heute das Trierer Verwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren. In einer Eil-Entscheidung unmittelbar vor der Stadtratssitzung im April hatte das Gericht den Ausschluss und ein von der Stadt für den 36-Jährigen erteiltes Hausverbot bereits für rechtmäßig erklärt.
21.08.2017
, 20:44 Uhr
Dies könnte auch ein Fingerzeig für das heutige Verfahren sein. Hintergrund des Hausverbots ist das Verhalten des NPD-Landespolitikers in der Stadtratssitzung Mitte März, die das Nichtratsmitglied Babic während der Einwohnerfragestunde durch Zwischenrufe gestört hatte.
