Hüten von Herrschaftswissen

Zu den gleichen Berichten folgende Zuschrift:

Stadtratsmitglieder haben in jeder Sitzung über Sachthemen zu entscheiden, über die die meisten nicht ausreichend informiert sind oder sich zumindest nicht ausreichend informiert fühlen. Es ist eine allseits bekannte Vorgehensweise großer Teile der Stadtverwaltung und vielfach auch der Fraktionsspitzen, die gewählten Stadträte mit Material zuzuschütten, damit sie die wesentliche, in den Papierbergen enthaltene Information nicht mehr entdecken können. Eine andere gut bekannte Vorgehensweise besteht darin, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln und damit unter Verschwiegenheit zu stellen. Eine dritte, ebenso gut bekannte Vorgehensweise besteht darin, eine unangenehme Entscheidung häppchenweise zu servieren, damit der Magen beim Verdauen nicht so sehr schmerzt. Diese drei Vorgehensweisen können in Trier durch zahlreiche Beispiele nur aus den letzten zwei, drei Jahren illustriert werden. Der TV greift sie regelmäßig auf, siehe nur das jüngste Beispiel betreffend die Kostenerhöhung der Erweiterung des Städtischen Museums. Wenn Waltraud Jammers sich als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat darüber erbost, so ist das nur allzu verständlich, denn letztlich wird hinterher, wenn das schlechte Ergebnis, wenn Ungereimtheiten oder überhöhte Kosten für die Stadt sichtbar werden, der Rat beschuldigt, nicht die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Verschwiegenheit und Schweigepflicht sind eine Sache (dem rheinland-pfälzischen Kommunalbrevier 2004 ist auf den Seiten 668-670 alles Wissenswerte dazu zu entnehmen), das Hüten von Herrschaftswissen (als "Wissen, das nur von wenigen Menschen in einer Gemeinschaft geteilt wird und ihnen einen Vorteil in einem bestimmten Gebiet sichert") eine ganz andere. Die Kritik von Waltraud Jammers ist insofern für die meisten in unserer Partei nicht Sand im Getriebe, sondern das Salz in der Suppe und ermöglicht uns eine offene Diskussion über Entwicklungen, die dringend umzulenken sind. Begoña Hermann /r.n. Stellv. Parteivorsitzende SPD Trier

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