"Keine Ermessenssache"
TRIER. (dj) "Pfarrer Hepke ist aufgefordert, das ,Kirchenasyl' endlich genau so zu beenden, wie seine ungerechtfertigten Moralappelle an Landrat und Kreisverwaltung, die nichts als das geltende Recht auszuführen haben." Per Pressemitteilung hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg auf die mehrfachen Aufforderungen des Heiligkreuzer Pfarrers Guido Hepke reagiert.
Der evangelische Gemeindepfarrer gewährt der iranischen Flüchtlingsfamilie Almasi/Aliniea seit Ende Februar Kirchenasyl und setzt sich für ein dauerhaftes Bleiberecht der dreiköpfigen Familie ein (der TV berichtete). Am Freitag hatte Hepke auf einem deutsch-iranischen Freundschaftsfest erneut von Landrat Groß gefordert, "seinen Ermessens-Spielraum" auszunutzen, da eine Gefährdung der Familie im Iran nicht auszuschließen sei. "Einen derartigen Ermessens-Spielraum gibt es nach Lage der Dinge in diesem Fall nicht", schreibt die Kreisverwaltung. Die Ausländerbehörde und Landrat Groß seien an die Entscheidungen des Bundesamts gebunden und besäßen keine eigene Prüfungskompetenz.
