Konsens wünschenswert

Zum Bericht " Trotz Wahlkampf kein Streit" und Kommentar "Das Dilemma der SPD" (TV vom 2. April):

Leider ist es zur Gewohnheit geworden, sich nur zu Wort zu melden, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Ich möchte heute die Berichterstattung über die Debatte der Haushaltsverabschiedung einmal lobend hervorheben. Hier wurde objektiv das Bild über die prekäre Finanzsituation der Stadt Trier vermittelt und das Bemühen des Stadtrates hervorgehoben und damit auch einmal die eigentliche Bedeutung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder öffentlich gewürdigt. In einem Punkt möchte ich Frank Giarra allerdings widersprechen. In dem Kommentar heißt es: "Eine kraftvolle Opposition hätte, insbesondere im Hinblick auf den beginnenden Wahlkampf, fleißig Pluspunkte sammeln können, wenn sie den Regierenden auf die Füße getreten wäre. Doch in Trier weht diesbezüglich ein laues Lüftchen." Bei dieser Feststellung wird leider übersehen, dass die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung weder eine Koalition im klassischen parlamentarischen Sinne, noch eine den Landes- und Bundesverhältnissen entsprechende Konstellation von Regierung und Opposition vorsieht. Die politischen Mehrheiten in den Gemeinderäten sollen sich anhand von Sachfragen in jedem Einzelfall neu bilden. Mein persönlicher Wunsch ist es auch, ohne dass die Fraktionen ihr eigenständiges Gesicht verlieren, dass es in für Trier wichtigen Grundsatzfragen zu einem möglichst hohen Konsens zwischen den Fraktionen kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Großteil der Trierer Bürger erfreut darüber ist, dass sich der Stadtrat bei den wichtigen Fragen zu Einigung zusammenfindet. Die Bürger erwarten nach meiner Einschätzung Entscheidungen und kein Pluspunkte sammeln, in dem man den Regierenden auf die Füße tritt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Trierer keinen kleinkarierten Parteienstreit wollen, der sie nur anödet - was nicht bedeutet, dass Kommunalpolitik frei von sachlichen Auseinandersetzungen sein soll. Der Stadtrat braucht also keine kraftvolle Opposition, sondern gerade in finanziellen Notzeiten wie derzeit eine möglichst sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat, eine kraftvolle Kontrolle der Verwaltung und eine große Koalition mit den Bürgern. Manfred Maximini, Trier

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