Land lässt die Stadt im Stich

Zum Bericht "Keine höheren Parkgebühren" und Kommentar "Billiger Populismus":

Der Kommentar von Frank Giarra war starker Tabak! Man stelle sich das noch einmal vor. Die Haushaltssituation der Stadt Trier ist bekannt schwierig. Das Problem liegt offensichtlich nicht an den fehlenden Einnahmen. Seit Jahren haben Bund und Land die Stadt über die Maßen belastet. Dort liegt der Hund begraben. Das Land Rheinland-Pfalz sollte sich einmal fragen, warum fast alle Städte ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Offensichtlich erfüllen die Ausgleichszahlungen des Landes nicht ihre Funktion. In dieser Situation Gebühren zu erhöhen, ist doch der falsche Ansatz. Weil das Land die Städte im Regen stehen lässt, soll der Bürger höhere Gebühren zahlen. Zumal ich nicht den Eindruck habe, dass die Belastung des Bürgers durch Steuern und Gebühren gering ist. Wenn, nachdem eine Fraktion im Stadtrat diese Erhöhung ablehnt und zunächst eine konkrete "Aufgabenkritik" fordert, dies als "billiger Populismus" abgetan wird, kann man sich nur wundern. Als jahrelanger Begleiter der Trierer Kommunalpolitik müsste Herr Giarra an sich die Zusammenhänge kennen. Was ist dann aber der Grund, dass er zu einem solchen Kommentar ausholt? Christine Metzdorf, Trier Finanzen

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