Die ADD hat den Haushalt der Stadt Trier nicht genehmigt. Kein Wunder angesichts der Gesamtverschuldung der Stadt von fast einer halben Milliarde Euro. Der TV-Kommentar führt die Verschuldung auf die hohen Kosten für Sozialhilfe oder Personal zurück. Dem ist aber nicht so. Aus den veröffentlichten Haushaltsunterlagen der Jahre 1992 bis 2007 ist zu erkennen, dass sich von 2000 bis 2003 die Investitionen der Stadt zum Teil verdoppelt haben von 30 Millionen in 1999 auf fast 70 Millionen Euro 2002. Das alles sind Ausgaben, die von den Parteien beschlossen wurden, allen voran immer CDUBM mit ihrer Klientel aus HWK und wirtschaftlichen Interessengruppen.Diesen Investitionen ist zu verdanken, dass die Stadt mittlerweile Zinsen zu zahlen hat in Höhe von zuletzt 30 Millionen Euro im Jahr. Diese Zinsen entsprechen in ihrer Größenordnung in etwa dem, was die Stadt als Eigenbeitrag für die Sozialhilfeausgaben zu zahlen hat. Die Aufwendungen der Stadt für Sozialhilfe bewegen sich seit 2005 bei konstant rund 35 Millionen Euro, während sich die Zinsen explosionsartig entwickeln. Sie haben sich seit 2004 nahezu verdoppelt.Eine weitere Legende ist, dass solche Investitionen die lokale Wirtschaft stärken und damit zu einem erhöhten Zufluss von Gewerbesteuern führen. Die meisten Großinvestitionen werden aber von Firmen ausgeführt, die nicht aus der Region kommen, was vermehrt bereits von der HWK kritisiert wurde. Das bedeutet aber, dass die Bezahlung dieser Investitionen zu Mittelabflüssen aus der Stadtkasse führen hin zu Firmen, die gar nicht in Trier ihren Sitz haben, somit hier keine Arbeitsplätze schaffen und hier auch keine Gewerbesteuer zahlen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern wurden für das Jahr 2008 auf gerade mal 47 Millionen Euro geschätzt. Das bedeutet, dass allein 75 Prozent der Gewerbesteuererträge für die Zinsleistungen der Stadt draufgehen. Und weiter bedeutet das, dass sich die meisten der Investitionen, gemessen am Gewerbesteuerertrag, nicht rechnen. Kredite dürfen nur für Investitionen aufgenommen werden, nicht für Personalkosten und Sozialhilfeleistungen. Es sind also nicht die Sozialhilfekosten und die Kosten für Personalausgaben, sondern die Kosten für die Investitionen der Stadt, die Trier ruinieren. Rüdiger Rauls, Trier Kommunalpolitik