Da bemüht sich die Sozialgesetzgebung, die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern und ihnen die notwendigen Unterstützungen zur Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu geben. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein anderer Gesetzgeber die Rollstuhlfahrer in einem Punkt erheblich beschränkt, der für diese Teilhabe von ganz zentraler Bedeutung ist: die Nutzung der öffentlichen Busse.Die Tatsache, dass künftig wohl nur noch ein Rollstuhl mitgenommen werden darf, hat die schlichte Folge, dass sich ein Rollstuhlfahrer nicht darauf verlassen kann, mit dem vorgesehenen Bus mitfahren zu können, und dass es in diesem Fall für ihn auch keine Alternative gibt - er wird alleingelassen.Ich möchte auf die Situation der Schülerinnen und Schüler der Treverer-Schule aufmerksam machen. Eine der besonderen Aufgaben unserer Schule ist es, die Kinder und Jugendlichen auf eine aktive Teilhabe am Leben der Gemeinschaft vorzubereiten und ihnen die dazu erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln. Und die selbstständige Mobilität ist auch hier ein fundamentaler Baustein. Doch viele unserer Aktivitäten sind mit dem Stadtbus künftig nicht mehr möglich. Wegen ihrer schwierigen räumlichen Bedingungen müssen unsere Klassen auch zu Lernorten außerhalb der eigenen Schule fahren (Schwimmbad, Turnhallen) und sind auch hier auf die Benutzung der Stadtbusse angewiesen. Da in den Gruppen meist mehr als ein Rollstuhlfahrer ist, steht uns diese Möglichkeit nicht mehr zu Verfügung.Doch gerade dem Ziel der Mobilität, der Teilhabe am Leben der Gesellschaft und die Selbstständigkeit bei der Mobilität haben die wirklichkeitsfremden Gesetzgeber einen Bärendienst erwiesen. Und wenn Sicherheitsaspekte als Begründung im Raume stehen, muss eine Gesetzgebung so gestaltet werden, dass Fahrzeuge gebaut werden, die den Anforderungen der Realität - und das sind auch die Rechte der behinderten Menschen auf Mobilität - gerecht werden. Die jetzige Gesetzgebung bewirkt offensichtlich das genaue Gegenteil. Franz Josef Schwaller, TrierSchulleiter der Treverer-Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung Rollstuhl-Vorschrift