RB_2007_trsbg_pol1_agenda

Politik 2007 ´ Januar Trier-Land: Doppelzuständigkeiten abbauen, klare Strukturen schaffen, Effizienz erhöhen - das waren die Ziele der neuen Organisationsstruktur, die bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung Trier-Land zum Jahresbeginn an den Start ging.

Von fünf Fachbereichen wurde die Zahl auf vier reduziert. Kell am See: An der Radwegbrücke über die L 143 und an der Vorgehensweise bei der Erschließung eines Neubaugebiets scheiden sich in Kell die Geister. Die SPD lehnte deswegen den Haushaltsentwurf 2007 ab. Verabschiedet wurde der Etat mit den Stimmen der CDU als Mehrheitsfraktion im Rat. Nittel: Zum neuen Ortsbürgermeister wählten die Nitteler den CDU-Mann Hans-Josef Wietor. Newel: Nach einer verbalen Auseinandersetzung während der Haushaltsdebatte mit Herbert Feltes (CDU) verließ Bernard Kopp (SPD) am 30. Januar die Gemeinderatssitzung. Kurz darauf folgte ihm die SPD-Fraktion. Dennoch wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Freier Wählergruppe verabschiedet. Nach dem Streit und dem Auszug der SPD-Fraktion aus dem Gemeinderat gaben die Kontrahenten im Februar eine Absichtserklärung ab, künftig auf sachlicher Basis weiterzuarbeiten. Hermeskeil: Das Land stellt der Verbandsgemeinde Hermeskeil mehr als eine Million Euro zur Verfügung, damit sie die geplante Sanierung des Freibads umsetzen kann. Das Bad blieb 2007 geschlossen, zur Saison 2008 soll es fertig sein. Februar Trier-Saarburg: Dieter Braun-Friderici, zwei Jahrzehnte lang Landrat des früheren Kreises Trier und des Kreises Trier-Saarburg, ist gestorben. Er verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren. Riol: Der Ortsgemeinderat Riol hat Mitte Februar den überarbeiteten Bebauungsplan "Freizeitgebiet See" beschlossen. Außerdem gab der Rat dem Projekt eine neue offizielle Bezeichnung: "Freizeitpark Triolago an der Römischen Weinstraße". Hermeskeil: In der schnellen Umwandlung von Übungsplatz und Kaserne in einen Off-Road- und Freizeitpark sieht die Wählergruppe "Bürger für Bürger" den Königsweg bei der Konversion. Bürgermeister Michael Hülpes betont als Vorsitzender des Zweckverbands Konversion: "Das Thema Off-Road-Park wird von uns vorrangig getestet." Konz-Filzen/-Hamm: In den Konzer Stadtteilen wurde im Februar das Ausweisen eines Friedwalds geplant. Bei einer Bürgerversammlung im April sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aus, das damit ad acta gelegt wurde. Trier/Trier-Saarburg: Mehrheitlich haben sich die Fraktionen im Kreistag in einer Sitzung Ende Februar dafür ausgesprochen, an der ursprünglichen Planung des Moselaufstiegs von Konz über Igel und der Nordumfahrung Trier durch den Meulenwald festzuhalten und sich für diese Variante stark zu machen. März Trier-Saarburg: Der Kreisausschuss Trier-Saarburg forderte eine rasche Umsetzung der Straßenprojekte Nordumfahrung Trier ("Meulenwald-Autobahn") und Westumfahrung Trier ("Moselaufstieg"). Die Moselaufstieg-Trasse Zewen/Igel wurde gegenüber der von Trierer Seite ins Gespräch gebrachten Trassenführung von der Konrad-Adenauer-Brücke zur A 64 favorisiert. April Wincheringen: Mitte April stimmte der Gemeinderat Wincheringen mehrheitlich für einen Bebauungsplan für "betreutes Wohnen" oberhalb der Hauptschule. 80 Häuser sollen dort entstehen. Damit will die Gemeinde angesichts der demografischen Entwicklung rechtzeitig die Nase vorn haben. Konz: Die CDU im Kreis Trier-Saarburg hat am 28. April in Konz-Karthaus das 60-jährige Bestehen ihrer Partei gefeiert. Festredner war Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D. Mai Hermeskeil: Stadtplaner Klaus Zimmermann stellte dem Zweckverband Anfang Mai die Rahmenplanung für die frühere Kaserne und den Standortübungsplatz in Hermeskeil vor. Danach hat der Zweckverband neue Prioritäten formuliert: höchste Dringlichkeit hatte bei der weiteren Prüfung demnach die Ansiedlung von Logistik-Unternehmen und eines Autohofs für LKW. Trier/Trier-Saarburg: Beim Kreisparteitag der Grünen gab es keine Überraschungen: Die wiedergewählten Michael Rahe (Vorstandssprecher) und Sebastian Wispel (Schatzmeister) sowie neue Vorstandssprecherin Claudia Brinkmann bilden den geschäftsführenden Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Waldweiler:Wieder Wirbel in Waldweiler: Die CDU-Fraktion hatte sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Manfred Rauber (SPD) an die Kreisverwaltung gewandt, weil dieser in der jüngsten Ratssitzung den CDU-Mann Alfred Zender des Saales verwiesen hatte. Die Kommunalaufsicht sah sich als "nicht zuständig" an. Ende Mai endete eine Ortsgemeinderatssitzung mit einem unerwarteten Paukenschlag: Nachdem der Einspruch von Alfred Zender gegen seine "rote Karte" in der vorangegangenen Sitzung im April abgeschmettert wurde, kündigte die CDU ihren sofortigen Rückzug aus dem Gremium bis Mitte 2009 an. Saarburg: Die Vorarbeiten für den Bau eines neuen Hochbehälters oberhalb der Straße "Unter der Hardt" haben im Mai in Saarburg begonnen. Eine Million Euro investiert die Verbandsgemeinde (VG) in die Vorrichtung, über die große Teile der VG mit Trinkwasser versorgt werden. Juni Trier/Trier-Saarburg: Die SPD-Gremien der Region fordern, sofort aus der Flugplatz Bitburg GmbH auszusteigen. Sie begründen den endgültigen Abflug mit zu erwartenden Millionenverlusten in den nächsten Jahren. Schweich/Konz: Zusammen mit der Stadt Konz strebt die Stadt Schweich für den neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (Lep IV) eine Einstufung als Mittelzentrum an. Konz: Beim ersten offenen Mitgliederparteitag der SPD im Kreis Trier-Saarburg wurde Manfred Nink als Vorsitzender bestätigt. Gastrednerin war Andrea Nahles.

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