Denn im Gegensatz zum normalen Prozedere startet der Stadtrat seine November-Sitzungen mit einem langen nicht-öffentlichen Teil, zu dem Zuschauer und auch Journalisten keinen Zutritt haben. Der öffentliche Teil wird voraussichtlich erst um 20.30 Uhr beginnen.
Der Grund für diese ungewöhnliche Zeitplanung ist der Tagesordnungspunkt 4: "Fortführung Information und Diskussion zur Haushaltswirtschaft". Diese Diskussion begann bereits vergangene Woche im Steuerungsausschuss. Dort hatte Oberbürgermeister und Finanzdezernent Wolfram Leibe die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018 auf die Tagesordnung gesetzt - und zwar doppelt.
Im öffentlichen Teil waren grundsätzliche Erläuterungen zum 700 Seiten starken Papier geplant. Anschließend sollte der Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil zwei Stunden Zeit haben, über den Nachtragshaushalt - das ist eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung eines bereits beschlossenen Haushaltsplans - zu diskutieren. Doch mehrere Ratsmitglieder protestierten oder räumten sogar offen ihre Überforderung ein. Tenor der Diskussion: Es sei nicht möglich, ein 700 Seiten umfassendes Planungswerk innerhalb weniger Tage durchzulesen, zu verstehen und zu analysieren. Schließlich seien alle Mitglieder des Rates ehrenamtliche Politiker, die alle Anforderungen ihres Mandats neben ihren jeweiligen Hauptberufen erledigen müssen.
Das Ergebnis: OB Leibe stellte die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung um, so dass die Mitglieder ein weiteres Mal nicht-öffentlich diskutieren können, bevor sie dann im öffentlichen Teil den Nachtragshaushalt beschließen.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die geplante Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft (der TV berichtete am 7. November). Die Stadt sucht einen privaten Investor, mit dem sie eine neue Gesellschaft gründen und die zum großen Teil maroden städtischen Wohnungen sanieren will.