STADTGESPRÄCH

Mächtig Staub aufgewirbelt hat der Stadtrat mit seiner Entscheidung, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen - weshalb elf Millionen Euro ans Land zurückzuzahlen sind. Die Tatsache, dass eine Kommune mehr oder weniger freiwillig auf eine solche Summe verzichtet, sorgt für Gesprächsstoff.

Die Ersten, die sich diesbezüglich zu Wort meldeten, waren die Kammern. Sie lobten das Abstimmungsverhalten von CDU und UBM. Begründung: Steuererhöhungen seien kontraproduktiv und vernichteten Arbeitsplätze. Unterdessen steckte in Mainz das Landeskabinett die Köpfe zusammen. Dem Vernehmen nach war die versammelte Ministerriege sprachlos ob der Trierer "Dummheit". Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) fasste das in Worte: "Unverantwortlich, unsolidarisch, widersprüchlich", geißelte er den politischen Gegner. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land, auf die Trier besonders angewiesen sei, sehe anders aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster wiederum sprach von einer "Erpressung in Reinform" durch die Landesregierung. Die lokalen Größen gehen unterdessen auf Tauchstation, allen voran CDU-Fraktionschef Christoph Böhr. Dass er bundesweit strikt Steuererhöhungen ablehnt und dies nicht auf lokaler Ebene konterkarieren kann, dürfte der wahre Grund für das Abstimmungsverhalten der Union sein. Böhr ist nicht zum ersten Mal heftig mit OB Helmut Schröer aneinander geraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich diese tiefen Risse kitten lassen. Und die UBM? Sie hat bewiesen, dass sie ein treues Schoßhündchen der CDU ist. Wer fünf Minuten zuvor eine Haushaltssanierung fordert und dann elf Millionen Euro verschenkt, der kann jedenfalls nicht ernst genommen werden. Frank Giarra

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort