STADTGESPRÄCH

Politik hinter verschlossenen Türen: Diesen Missstand hat das TV aufgegriffen und damit eine lebhafte Debatte unter den Kommunalpolitikern und im Stadtvorstand ausgelöst. Vielen Ratsmitgliedern ist plötzlich ein Licht aufgegangen.

Sie streben danach, wichtige Themen aus dem nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss-Sitzungen in den öffentlichen zu verlegen, damit auch der geneigte Bürger (früher) erfährt, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden. OB Helmut Schröer pocht jedoch in dieser Angelegenheit - hört, hört - auf die punktgenaue Einhaltung dessen, was Recht und Gesetz ist. Und in der Gemeindeordnung heißt es unter anderem, dass Ausschüsse "in der Regel" nicht-öffentlich tagen, wenn sie keine endgültigen Beschlüsse fassen. Deshalb werde man nur in Ausnahmefällen Themen öffentlich behandeln, wenn die Fraktionen dies wünschten, doch keinesfalls dürfe das zur Regel werden, ließ Schröer am Donnerstag im Stadtrat verlauten. Es stellt sich die Frage, warum der OB, eventuell im Schulterschluss mit Christoph Böhr, dem CDU-Oppositionsführer im Land, nicht einen Vorstoß zur Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt wagt. So könnte künftig vermieden werden, was am Mittwoch geschah: Da diskutierte der Dezernatsausschuss III über das brisante Thema Neubau Moselstadion - im stillen Kämmerlein. Die Verwaltung legte den Stand der Planungen in Bezug auf die Standortfrage dar und ließ dem Vernehmen nach ihre Präferenz für einen Neubau auf dem Alemanniaplatz neben dem bisherigen Stadion erkennen. Sicherlich wüssten nicht nur die zahlreichen Eintracht-Fans, sondern auch die rund 1200 TV -Leser, die an unserer Abstimmungs-Aktion teilgenommen haben, gerne, was besprochen wurde und wie es in der Stadionfrage weitergehen soll. Bis auf weiteres wird ihnen das aber verschlossen bleiben. Denn würden Ratsmitglieder aus der nicht-öffentlichen Sitzung etwas ausplaudern, würden sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen - und schon stünde wieder der OB mit erhobenem Zeigefinger da. Frank Giarra

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