STADTRAT

Nach einer spannenden Debatte hat der Stadtrat am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU und UBM beschlossen, die Gewerbesteuer in Trier nicht zu erhöhen. Damit muss die Stadt aller Voraussicht nach rund elf Millionen Euro zurückzahlen, die ihr vom Land als Bedarfszuweisung für das Jahr 2001 überwiesen worden sind.

Mainz hatte die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von derzeit 370 auf 380 Punkte in diesem und 390 Punkte im kommenden Jahr zur Bedingung für die Bedarfszuweisung gemacht. CDU-Fraktionschef Christoph Böhr begründete die Ablehnung mit dem Hinweis, Steuererhöhungen seien das falsche Signal zur falschen Zeit. UBM-Chef Manfred Maximini sprach von einem "unverantwortlichen Erpressungsversuch des Landes". SPD, Grüne und OB Helmut Schröer (CDU) befürworteten höhere Gewerbesteuern, weil andernfalls zum Schaden der Stadt auf sehr viel Geld verzichtet werden müsse. Ausführlicher Bericht folgt.

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