So geheim wie möglich

Keine Frage: Es gibt Dinge, die schon aus rechtlichen Gründen und zum Schutz Dritter nicht öffentlich beraten werden dürfen. Und manche Punkte lassen sich hinter verschlossenen Türen besser klären.

Dann sollten sie auch da bleiben. Aber da gibt es noch ein riesiges Feld von Themen, die geradezu nach einer öffentlichen Behandlung rufen. Wer will, dass sich die Bürger für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren, der sollte sie so früh und so intensiv wie möglich an Diskussionsprozessen beteiligen. Dafür sind Ausschüsse, die offensiv alle rechtlichen Möglichkeiten der öffentlichen Beratung nutzen, ein ideales Medium. Als man in Trier die Ausschuss-Arbeit 1999 reformiert hatte, lief das auch eine Zeit lang gut. Es lohnte sich, Ausschuss-Sitzungen zu besuchen, denn dort wurde öffentlich Kommunalpolitik betrieben. Über die Jahre hat sich das mehr und mehr auf das formal Unvermeidliche reduziert. Statt "so öffentlich wie möglich, so geheim wie nötig" gilt exakt die umgekehrte Devise. Mit einem modernen Verständnis von Bürgerbeteiligung hat das wenig zu tun. Und auch die Ratsmitglieder werden abgewertet. Nicht-öffentlich dürfen sie im Ausschuss (quer-)denken, dann werden sie von Fraktionsführung und Verwaltung für die Öffentlichkeit eingenordet. Höchste Zeit, mal kräftig durchzupusten. Dann wird man sehen, wie ernst die Bekenntnisse zur Transparenz zu nehmen sind. d.lintz@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort