Der Baudezernentin in Trier sind die Hände gebunden. Sie hat keinen Spielraum für das, was sie im Auftrag der Trierer Bürger und als Treuhänderin des städtischen Straßennetzes machen soll. Der Landesbetrieb Mobilität (zu deutsch Straßenbauamt des Landes) lässt gerade den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Autobahnbrücke am Verteilerkreis für rund zwei Millionen Euro anlaufen. Bei letzterer Maßnahme lesen wir nichts von gebundenen Händen und fehlendem finanziellen Spielraum, obwohl das Land eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung hat wie Trier. Woran liegt das? Es liegt ganz einfach daran, dass niemand dem Land die Hände bindet. Das Land kann korrekt und demokratisch in seinem Landesparlament (Legislative) beschließen, was gemacht werden soll, und wie es finanziert werden soll, gegebenenfalls auch mit Krediten. Und dann hat der "Landesbetrieb Mobilität" (Exekutive) die Aufgabe und die Mittel, das Beschlossene durchzuführen. Die Stadt Trier beschließt ebenfalls korrekt und demokratisch in ihrem Parlament, das ist der von uns gewählte Stadtrat (Legislative), was gemacht werden soll und mit welchen Mitteln. Doch der Exekutive, der Baudezernentin, sind die Hände gebunden, denn wir haben eine "Kommunalaufsicht" über unsere kommunale Demokratie, die darüber befindet, wie hoch sich die Stadt verschulden darf. Das Land Rheinland Pfalz geht zurzeit eine Verwaltungsreform an. Wir brauchen sogar noch mehr. Wir brauchen eine Verfassungsreform, eine Änderung der Kommunalverfassung, die den Kommunen wirkliche demokratische Eigenverantwortung gibt, wie sie bei den Bundesländern selbstverständlich ist. Eckart Leipprand, Trier verkehr