klartext_1705_fcg

In Trier hat das Heulen und Zähneknirschen begonnen. Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den städtischen Haushalt abgelehnt hat, sind alle Ausgaben vorerst auf Eis gelegt. Es steht sogar in den Sternen, ob wichtige Projekte wie Renovierungen von Schulen oder Sanierungen von Straßen überhaupt noch in diesem Jahr realisiert werden.

Kann das sein? Nein! Die Mitglieder des Stadtrates beschweren sich zu Recht über die Gängelung von oben. Das Kernproblem des ungenügenden kommunalen Finanzausgleichs betrifft nicht nur Trier, sondern alle großen Städte bundesweit. Bund und Länder haben den Kommunen zahlreiche Aufgaben aufs Auge gedrückt, zum Beispiel im sozialen Bereich, ohne ihnen die dafür notwendigen Finanzmittel an die Hand zu geben. Das Resultat sind immense Schuldenberge der Städte und Gemeinden. Den Kommunalpolitikern sind die Hände gebunden, sie haben prinzipiell nicht mehr viel zu entscheiden. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das nur noch wenig zu tun. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass sich die Stadt Trier durchaus einige millionenschwere Investitionen in den vergangenen Jahren geleistet hat, zum Beispiel die Arena Trier. Die hat der Stadtrat selbst beschlossen. Infolge dieser Ausgaben auf Pump sind die Zinsbelastungen in schwindelerregende Höhen geklettert, wodurch wiederum der Spielraum für andere Dinge drastisch gesunken ist. Ausbaden müssen das nun allein die Stadtratsvertreter. Sie "dürfen" alsbald unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen, die es in sich haben werden. Bei ihnen werden die Bürger auf der Matte stehen, um sich zu beschweren. Nicht bei "König Kurt" in Mainz. Der ist weit weg. f.giarra@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort