Der kleinste gemeinsame Nenner
Trier · Noch in der vergangenen Woche sah es so aus, als würden in Sachen Schulentwicklung die Gegensätze im Stadtrat gnadenlos aufeinanderprallen. In einem ungewöhnlichen Prozedere schafften es CDU, SPD, Grüne und FDP, die Kuh gerade noch vom Eis zu holen.
Trier. Am Donnerstag hatte der Stadtvorstand im Ältestenrat bekräftigt, an seiner Vorlage zum Schulentwicklungskonzept festzuhalten - und sich damit aus der Diskussion verabschiedet. Danach zogen sich die Schulexpertinnen Dorothee Bohr (CDU) und Regina Bux (SPD) sowie die Fraktionschefs von Grünen und Liberalen in eine Art Konklave zurück - bis gestern um die Mittagszeit weißer Rauch aufstieg.
So richtig froh ist mit dem Kompromiss keiner. Die SPD hätte gerne radikaler in den Bestand eingegriffen, die CDU tat sich dagegen schwer, überhaupt Standorte in den Stadtteilen infrage zu stellen. "Kompromisse tun immer weh", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Dempfle. "Aber überhaupt kein Fortschritt wäre noch viel schmerzhafter gewesen", ergänzt SPD-Chefunterhändlerin Bux.
Der Form nach ist es nur die Schule in Kürenz, die geschlossen wird. Aber de facto bedeutet die Zusammenlegung von Ehrang und Quint auch, dass Quint keine Grundschule mehr haben wird. Interessant ist der Verweis in der Beschlussvorlage auf eine mögliche Zusammenführung am Mäusheckerweg: Das würde das Aus für die dortige Realschule plus bedeuten, mit dem viele hinter vorgehaltener Hand rechnen.
Etwas lockerer dürfte man die Sache in Trier-West/Pallien sehen. Ein gemeinsamer neuer Standort ist dort eine durchaus attraktive Perspektive.
Finanzierungsfragen unklar
Aber wo soll die Schule hin? Und wer soll sie bezahlen? Da gibt es im CDU-SPD-Grüne-FDP-Papier mehr Fragen als Antworten. Im letzten Punkt beauftragt man die Verwaltung, auf der Basis der jetzt zu fassenden Planungsbeschlüsse "im Jahr 2014 ein Schulbaukonzept vorzulegen, das die zeitlichen Abfolgen und Prioritäten beinhaltet und Umsetzungszeiträume für die einzelnen Maßnahmen festhält".
Das macht mächtig Druck auf die grüne Schuldezernentin Angelika Birk und ihr Amt. Denn ein solches Baukonzept hat bislang noch keine Trierer Verwaltung auf die Beine gestellt. Doch Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verweist schon seit Monaten darauf, dass es selbst bei deutlichen Kosten-Reduzierungen schwer werden wird, die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Nun fährt der Rat die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließungen weiter zurück - das könnte für die Stadtspitze zu einem dramatischen Haushaltsproblem werden. Vielleicht war deshalb gestern aus dem Hause Birk keine Stellungnahme zu dem Fraktionspapier zu erhalten.
Und noch eine Hausaufgabe gibt die Ratsmehrheit der Verwaltung mit - wenn der Antrag im Rahmen der Stadtratssitzung am Donnerstag plangemäß beschlossen wird: Bei den weiterführenden Schulen sollen die Stadt und der Landkreis "stark verschränkt" werden, bis hin zu gemeinschaftlichen Schulträgerausschusssitzungen. Gerade da gibt es noch jede Menge Handlungsbedarf.
Meinung
Die Arbeit fängt erst an Von Dieter Lintz Ein großer Wurf sieht anders aus. Aber eingedenk der verzwickten Situation und der jahrelangen Versäumnisse muss man froh sein, dass das überraschend breite Fraktionsbündnis überhaupt Bewegung in die erstarrte Trierer Schullandschaft bringt. Auch wenn es im Ergebnis so scheint, als hätten nicht rationale Abwägungen, sondern die Angst vor dem größeren Widerstand bei mancher Einzelentscheidung Pate gestanden.Was der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird, ist nicht mehr als eine Zwischenstation. An der Zukunft der Realschulen plus hängen viele Standortfragen, der Wolfsberg droht zu einem Dauerproblem zu werden, die Zukunft am Mäusheckerweg ist ungeklärt, Berufsschulen und Gymnasien müssen stärker in den Fokus genommen werden.
Die eigentliche Arbeit geht also erst los. Spätestens nach den Kommunalwahlen 2014. Bis dahin muss die Verwaltung in die Pötte kommen und ein konkretes, entscheidungsfähiges Schulbauprogramm entwickeln. Vielleicht sind ja dann auch wieder jene Fraktionen dabei, die sich diesmal durch ihre Verweigerungshaltung selbst aus der Debatte katapultiert haben.
d.lintz@volksfreund.de
Extra: Die Linke und die FWG
Einigung im Hinterzimmer: So nennt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (die Linke) den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. "Ein Runder Tisch, an dem Eltern, Lehrer und Schüler sitzen, wurde erst gar nicht initiiert", sagt Werner. Eine Einigung, die nur im Hinterzimmer erarbeitet wurde, sei nicht tragbar, unabhängig von ihrem Inhalt. "Die Diskussion muss öffentlich geführt und alle Betroffenen müssen gehört und eingebunden werden." Die Linke setze sich für den Erhalt der Schulstandorte Egbert, Kürenz, Martin und Quint ein, "damit Kinder in fußläufiger Nähe eine Grundschule vorfinden".
Kampf für die Grundschulen: Die FWG hat gestern einen eigenen Änderungsantrag präsentiert, den sie am Donnerstag einbringen will. Dieser sieht den Erhalt der Grundschulen Martin, Quint und Kürenz vor. In Heiligkreuz soll die Kooperation zwischen Grundschule und katholischem Hort in einem Gebäude weitergehen - der Stadtvorstand hatte beschlossen, dem Hort zu kündigen, da seine Räume für die Ganztagsschule gebraucht würden (der TV berichtete). Die Grundschulen Reichertsberg und Pallien und der Standort Robert Schuman werden aufgegeben, Egbert und Barbara sollen erhalten bleiben.
