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Schulplanung wird zu Dauerbaustelle

(Trier) Die Fraktionen im Trierer Stadtrat erhöhen den Druck auf Schuldezernentin Angelika Birk. In mehreren Anträgen forderten CDU, FDP, SPD, Linke und FWG bei der gestrigen Ratssitzung Auskünfte über Kosten und Effekte bei der Schließung oder Zusammenlegung von Schulen im Rahmen des Entwicklungsplans des Büros Biregio.
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Trier. Die Fraktionen verlangen Klartext. In einer Fülle detaillierter Einzelinformationen soll die Schulverwaltung darlegen, welche Einspar-Effekte, aber auch welche Folgekosten entstehen, wenn die Grundschullandschaft so umgestaltet wird, wie es im Gutachten des Experten Wolf Krämer-Mandeau vorgesehen ist. Die Kostenfragen seien im Gutachten "gänzlich ausgespart", moniert die CDU. Nur durch die Ermittlung künftiger Kosten könnten Entscheidungen für die Bürger, aber auch den Rat "nachvollziehbar und verständlich gemacht werden".
Die FDP geht in einem Ergänzungsantrag sogar noch weiter. Sie möchte auch indirekte Folgekosten wie Bustransfers und Auswirkungen für Fremdnutzer wie etwa Vereine erfasst wissen. SPD und FWG wollen bestimmte Einzelfragen prüfen lassen, die Linke bringt auch die Frage einer möglichen inklusiven Ausrichtung der Schulen ins Gespräch.
Ein gewisses kollektives Kopfschütteln war gestern Abend im Rat nicht zu übersehen, obwohl die Redebeiträge kurz und sachlich blieben. "Wir sind mitten in den Beratungen, aber eine Vorlage der Verwaltung fehlt", mahnte SPD-Sprecher Markus Nöhl an. Man erwarte keine auf den Euro gerechneten Zahlen, aber zumindest verlässliche Kostenschätzungen.
"Wir sind bislang davon ausgegangen, dass die Rahmendaten vor der Vorlage des Schulentwicklungsplans auf dem Tisch liegen", wunderte sich CDU-Bildungspolitikerin Dorothee Bohr, "aber wie soll das jetzt gehen?". FDP-Fraktionschef Karl-Josef Gilles wies darauf hin, dass das Krämer-Mandeau-Gutachten in erster Linie die Entwicklungen bei Schülern und Gebäuden untersucht habe, dass aber weitere Indikatoren für die Entscheidung wichtig seien.
Sein Grünen-Kollege Dominik Heinrich warf die entscheidende Frage an den Stadtvorstand auf: "Bis wann können wir mit Zahlen rechnen? Und hat die Verwaltung überhaupt die Kapazitäten für eine aufwendige Ermittlung".
Da meldeten sich, die Nachfrage war schon fast vergessen, am Ende doch noch Oberbürgermeister Klaus Jensen und Schuldezernentin Angelika Birk zu Wort. "Die Antwort ist kurz", sagte Jensen, "wir können kein präzises Datum nennen". Ein Jahr, so der OB, solle es jedenfalls nicht mehr dauern.
Seine Stadtvorstandskollegin wies darauf hin, dass die Ermittlung der Informationen über Rahmen- und Folgekosten mehrere Ämter beschäftige. Der Rat stelle "genau die Fragen, die wir uns auch stellen". Nachdem sie zunächst November, dann Dezember und schließlich den Februar 2013 als möglichen Termin für die Beschlussfassung über die Schulentwicklung genannt hatte, kündigte Birk nun an, ihr Ziel sei, das Konzept "vor den Osterferien" vorzulegen. Das hänge allerdings von der Kompliziertheit der Fragen und der Belastung der Mitarbeiter im Baudezernat ab.
Die Fraktionen hörten es mit sichtlicher Skepsis. Sie fassten am Ende alle zu ermittelnden Fakten aus allen Anträgen in einem Gesamtpaket zusammen, das sie schließlich einstimmig als Auftrag an die Verwaltung weitergaben.
Meinung
Ratlos, hilflos

Es war klar, dass die Stadtratsfraktionen eine derart gravierende und folgenreiche Entscheidung wie die über den Schulentwicklungsplan nicht auf der Basis wolkiger Vermutungen treffen können und wollen. Dass sie, fast ein halbes Jahr nach der ersten Präsentation des Krämer-Mandeau-Konzeptes, die Verwaltung geradezu nötigen müssen, die unerlässlichen Informationen zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen, ist freilich ein bedenkliches Zeichen. Nach der Zeitplanung, die Dezernentin Angelika Birk im Juni vorgelegt hat, sollte in diesen Tagen die finale Entscheidung über die Trierer Schullandschaft fallen. Da fragt man sich schon, mit welcher Blauäugigkeit die Verwaltung an solche Premium-Themen herangeht. Was ist passiert seit Juni? Oder hat man angenommen, der Rat würde die Katze im Sack kaufen? Eine für die Stadt elementare Frage wie die nach der Entwicklung der Schulen droht ein weiteres Mal auf die lange Bank zu geraten. Denn je länger es dauert, desto mehr werden die - nach wie vor gültigen - Erkenntnisse des Biregio-Gutachtens zerredet und verwässert. Nächstes Jahr, irgendwann, vielleicht. Oder auch nicht. Was ist das für eine Politik? Statt schnell zählbare Argumente zu liefern, zaudert der Stadtvorstand vor sich hin. Dann kommt die Bundestagswahl, dann kommt die OB-Wahl. Das nächste Trauerspiel in Sachen Schulentwicklung droht. Und die, die sich jetzt klammheimlich freuen, weil eine schmerzhafte Entscheidung im Nirwana verschwindet, müssen eines wissen: Kein einziges Problem der Trie-rer Schulen wird so in den nächsten Jahren gelöst. d.lintz@volksfreund.de

 

 

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