Trierer SPD-Stadtrat will neue Steuer auf Sendemasten
Die Kommunen kämpfen mit hohen Ausgaben, die Kassen sind leer. Der Trierer Stadtrat Peter Spang macht einen ungewöhnlichen Vorschlag, um die Kassen zu füllen: Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Mobilfunkmasten.
Trier. An vielen Stellen sind sie zu sehen: Mobilfunkmasten sorgen für Handy-Erreichbarkeit in Stadt und Land. Dass auf ihren Betrieb eine Steuer erhebbar ist, darüber berichtet die Leipziger Rechtsanwältin Dr. Susann Funke im Fachmagazin "Kommunalen Steuer-Zeitschrift" unter dem Titel "Die Mobilfunksteuer - eine neue Einnahmequelle der Gemeinden?"
Trier als Vorreiter in Deutschland?
Dieser Aufsatz fiel dem Trierer SPD-Stadtrat Peter Spang in die Hände, der darin eine Möglichkeit sieht, die Trierer Finanzen aufzubessern. "Ich will das mal ins Gespräch bringen", meint Spang.
"Warum soll es das nicht bei uns geben?" Spang rechnet mit zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Es sei eine kommunale Steuer, die ausnahmsweise nicht auf die Bürger umgelegt werde, sondern auf die großen Telekommunikationskonzerne. Zwar erhebe noch keine Gemeinde in Deutschland eine solche Steuer. Spang meint aber: "Warum soll Trier nicht Vorreiter sein?"
Seine Kollegen aus dem Stadtrat sehen das Thema unterschiedlich, äußern aber Interesse. Berti Adams (CDU) sieht innovative Ideen grundsätzlich positiv: "Das sollte mal eingehend geprüft werden. Ich bin da ergebnisoffen." Christiane Probst von der Freien Wählergemeinschaft sagt: "Bevor man nach vorne prescht, sollten die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden."
Gerd Dahm (Grüne/Bündnis 90) meint: "Peter Spang soll seinen Vorschlag in den Rat einbringen, dann kann im Ausschuss darüber diskutiert werden. Am Ende gibt es vielleicht weniger Sendemasten, die aber stärker strahlen. Das wäre auch nicht gut."
Karl-Josef Gilles (FDP) findet, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte: "Die Frage, ob so etwas Sinn macht, sollte geprüft werden." EXTRA Sendemastensteuer: 2005 plante das österreichische Bundesland Niederösterreich eine spezielle Steuer für Mobilfunksender. Die Steuer sollte ursprünglich eine Eindämmung der Anzahl von Sendemasten bewirken. In Nordrhein-Westfalen wird eine solche Steuer von einigen Kommunen vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation erwogen, teilt der Städte- und Gemeindebund NRW mit. Im niedersächsischen Landtag erkundigten sich vor wenigen Wochen Abgeordnete in einer Anfrage über die Einführung einer Mobilfunksteuer. (hpl)
