Trier. Die Zukunft des Spritversorgers in der Ostallee war eines der zentralen politischen Themen im Jahr 2011. Nach monatelangen intensiven und emotionalen Diskussionen in Sitzungen und im Internet machte der Stadtrat schließlich den 2009 in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung getroffenen Beschluss rückgängig und entschied, den Pachtvertrag nicht Ende 2012 auslaufen zu lassen, sondern weiter zu verlängern (der TV berichtete mehrmals).
Die Einzelheiten des neuen Vertrags sind keine Bestandteile des Ratsbeschlusses, ihre Festlegung steht noch bevor. Die Grünen wollen offenbar keine Zeit verschwenden und stellen den Antrag, dieses Thema in der ersten Sitzung des Dezernatsausschusses IV am kommenden Donnerstag unter der Leitung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) öffentlich zu diskutieren.
Doch dazu müssen die Grünen und ihre Kollegen in den anderen Fraktionen eine Hürde nehmen: die Gemeindeordnung. Dieses Werk ist alles andere als eindeutig, wenn es um die Öffentlichkeit von Sitzungen geht. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, "die sich auf die Wertschätzung nachteilig auswirken könnten", dürfen nicht bekannt werden. Das ist im Fall der BP nicht zu erwarten, und die nachteiligen finanziellen Verhältnisse der Stadt kennt in Trier bereits jedes Kind. Bereitet der Ausschuss einen Stadtratsbeschluss vor, so kann das nichtöffentlich geschehen. Doch wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, findet Dominik Heinrich im Namen der Grünen.
"In der Stadtratssitzung wurde vonseiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nichtöffentlicher Sitzung erfolgten", betont der Ortsvorsteher von Trier-Mitte. "Wir freuen uns, dass damit die Voraussetzung geschaffen ist, öffentlich zu diskutieren." Auch die Deutsche BP als Verhandlungspartner solle sich mit einer Veröffentlichung der Vertragsinhalte einverstanden erklären, "um das öffentliche Interesse zu befriedigen". Diese Punkte wollen die Grünen am Donnerstag diskutieren: die Höhe der Pachteinnahmen, die Dauer des Vertrags, die Rückgabe der für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Fläche - 15 der 22 Stellplätze - an die Stadt und deren Begrünung sowie Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Ob und wie weit sie öffentlich stattfinden wird, ist noch offen.
Extra

Dürfen die blauen Fahnen wehen? Die Grünen weisen darauf hin, dass "spätestens mit der Pachtverlängerung" die Bestimmungen der Werbesatzung greifen sollen, in deren Geltungsbereich sich die Tankstelle in der Ostallee befinde. Paragraf 5.6 dieser Satzung besagt, dass Fahnen als Werbeträger nicht zulässig sind. Bisher hat sich offenbar niemand für diesen Verstoß interessiert. Pächter Lothar Schmitz nahm diesen Hinweis gestern sehr gelassen auf. "Mir persönlich ist es völlig gleich, ob hier drei Fahnen wehen oder nicht. Fallen sie weg, habe ich sogar einen Kostenfaktor weniger. Damit hätte ich absolut kein Problem." Allerdings sei er nicht der Verhandlungsführer im Namen der Deutschen BP. "Ich bin mir aber sehr sicher, dass die BP die Verhandlungen nicht aufgrund der Fahnen scheitern lassen wird", sagt Schmitz. jp