Kita-Streik: Ab Montag alle Kitas wieder geöffnet

Trier/Berlin · Im seit mehr als drei Wochen andauernden Kita-Streik beginnt am Montag die Friedenspflicht zwischen den Streikparteien. Alle kommunalen Kitas in Deutschland – auch die vier städtischen in Trier – haben ab dann wieder regulär geöffnet. Die wochenlange Belastungsprobe für die Eltern ist damit beendet.

Kita-Streik: Ab Montag alle Kitas wieder geöffnet
Foto: Christiane Wolff

Nach fast vierwöchigem Streik haben die vier Trierer Kindertagesstätten – Tarforst, Trimmelter Hof, Feyen und der deutsch-französische Kindergarten auf dem Petrisberg – sowie alle anderen vom Kita-Streik betroffenen kommunalen Kitas der Region wieder geöffnet. Geeinigt haben sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften allerdings noch nicht, aber während der ab nächster Woche beginnenden Schlichtungsphase im Kita-Streik herrscht Friedenspflicht.Die dreitägigen Tarifverhandlungen in Berlin zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und den Gewerkschaften sind am Mittwochabend ergebnislos beendet worden. Die Streikparteien einigten sich lediglich darauf, dass die Schlichtungskommission angerufen werden müsse. Seit 2011 gilt, dass während der Schlichtungsphase eine Friedenspflicht gilt und Streiks ausgesetzt werden müssen.Anfang nächster Woche soll die Schlichtungskommission zusammenkommen. Sie besteht aus 12 Vertretern der Gewerkschaften und 12 Vertretern von Arbeitgeberseite. Dazu gibt es zwei Vorsitzende, die von den beiden Streikparteien gestellt werden. Die Gewerkschaften vertritt Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, die Arbeitgeber stellen als Präsidenten Georg Milbrand, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Die Schlichtungskommission hat eine Woche Zeit, um einen Beschluss zu fassen. Alle 24 Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite haben dabei eine Stimme, von den beiden Präsidenten darf nur einer mit abstimmen. Ob der Von Arbeitgeber- oder der von Gewerkschaftsseite gestellte Präsident das Stimmrecht hat, wechselt von Schlichtungskommission zu Schlichtungskommission. Diesmal obliegt dem seitens der VKA gestellten Präsidenten Milbrand das Stimmrecht.Nachdem die Kommission ihren Beschluss gefasst hat, werden die Tarifverhandlungen zwischen VKA und Gewerkschaften auf Grundlage des Schlichtungsspruchs fortgesetzt. Während dieser Verhandlungen herrscht weiter Friedenspflicht, es darf also nicht gestreikt werden. Für Ingo Klein, Sekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Region West mit Büro in Trier, steht fest: „Wir können nicht davon abrücken, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst besser bezahlt werden und nicht nur einige Berufsgruppen.“ Die Arbeitgeber hatten angeboten, dass nur einige Berufsgruppen – zum Beispiel Erzieher mit schwierigen oder besonders schwierigen Aufgaben wie Integration oder Sprachförderung – besser bezahlt werden. Einigen sich die Streikparteien trotz Schlichtungsspruch in den weiteren Tarifverhandlungen nicht, könnte ein neuerlicher Streik drohen.

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