Römerbrücke in Trier soll langfristig autofrei werden - Kein Alkoholverbot an Weiberfastnacht 2016

Trier · Der neue Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe leitet heute zum ersten Mal eine Stadtratssitzung im großen Rathaussaal. Zu Beginn gedachten Ratsmitglieder und Zuschauer des am Montag verstorbenen Martin Neuffer. 2016 wird es kein Alkoholverbot an Weiberfastnacht geben. Weitere Beschlüsse im Überblick.

 Vor dem Rathaus Trier protestieren Eltern gegen die Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten.

Vor dem Rathaus Trier protestieren Eltern gegen die Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten.

Foto: Friedemann Vetter
 Ein Blumenstrauß am Platz des am Montag überraschend verstorbenen FDP-Ratsmitglieds Martin Neuffer.

Ein Blumenstrauß am Platz des am Montag überraschend verstorbenen FDP-Ratsmitglieds Martin Neuffer.

Foto: Rainer Neubert

Gleich 27 öffentliche Tagesordnungspunkte und ein gutes Dutzend Unterpunkte sind abzuhandeln. Darunter sind allein elf Anträge der Fraktionen, die traditionell für viel Gesprächsstoff sorgen.

Update 17:19 Uhr: Ein Blumenstrauß ziert den Platz des am Montag überraschend verstorbenen FDP-Ratsmitglieds Martin Neuffer. Leibe würdigte den 47-Jährigen als einen Menschen, der sich sehr stark für die Stadt Trier eingebracht habe. Alle Ratsmitglieder und die zahlreichen Zuschauer erhoben sich zu einer Gedenkminute. FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider würdigte Neuffer als einen Liberalen, der stets zu seiner Einstellung gestanden sei. "Es gibt Momente, an denen die Politik in den Hintergrund tritt. Deshalb wird dies der einzige Redebeitrag der FDP an diesem Abend sein." (r.n.)

Update 18:10 Uhr: Die neue Beitragsstaffelung für Krippen- und Hortkinder in den Trierer Kitas wird zwar nicht verändert. Allerdings prüft die Verwaltung, ob es für Familien zu finanziellen Härtefällen gekommen ist. Für diese sollen individuelle Lösungen gefunden werden. Das hat der Trierer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, FWG, Linke und Piratenpartei beschlossen. Zur Ratssitzung waren auch zahlreiche Familien mit Kindern gekommen, um gegen die teilweise massive Erhöhung der Beiträge zu protestieren. Sozialdezernentin Angelika Birk stellte klar, dass die Beiträge sozial gestaffelt seien und in den meisten Fällen noch deutlich unter denen anderer Kommunen in Rheinland-Pfalz lägen. (r.n.)

Update 18:28 Uhr: Ein Bordell und 13 Betriebe mit gewerblicher Zimmervermietungen sind der Stadtverwaltung Trier bekannt. Das hat Dezernent Thomas Egger in einer umfassenden Stellungnahme zu einer Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt. Keine Erkenntnisse gebe es über die Zahl der Wohnungsprostitution, da diese Form der Prostitution nicht meldepflichtig sei. Der Arbeitskreis Prostitution soll in den nächsten Monaten tagen, um über die Situation in Trier zu beraten. Ein Runder Tisch Sexarbeit werde sich im Rahmen einer Fachveranstaltung am 20. Mai unter anderem mit der Reform des Prostituiertengesetzes befassen. Dabei soll auch ein erstes konkretes Lagebild der Prostitution in Trier vorgestellt werden. (r.n.)

Update 18:29 Uhr: Nach Analyse der Vorkommnisse an Weiberfastnacht in diesem Jahr sieht die Stadtverwaltung derzeit keinen Anlass dafür, 2016 wieder Alkoholverbote für Teile der Innenstadt einzuführen. Nach den Worten von Dezernentin Angelika Birk wird es voraussichtlich auch kein zentrales Behandlungszentrum für die Versorgung von Notfällen geben. Dennoch sei es bedenklich, dass nach wie vor viele Jugendliche an diesem Tag ungewöhnlich viel Alkohol konsumierten. (r.n.). Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Update 18:44 Uhr: Der Runde Tisch Flüchtlingsarbeit der Stadt Trier wird am 25. Juni erstmals tagen. Das hat Bürgermeisterin Angelika Birk dem Rat mitgeteilt. Davor soll eine Abstimmung mit dem Beirat für Migration und Integration erfolgen. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung entscheidet der Rat zu fortgeschrittener Stunde über die Besetzung der neuen Koordinatorenstelle für die Flüchtlingsarbeit in Trier. (r.n.)

Update 20:05 Uhr: Einstimmig hat der Trierer Stadt sich für den Fortbestand der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus in Trier-West ausgesprochen. Zudem wird die Stadtverwaltung auf Antrag von CDU, Grüne und FWG konkret prüfen, ob und wie der Umzug der Grundschule Reichertsberg und der Grundschule Pallien in einen Neubau auf dem Gelände der Kurfürst-Balduin-Schule möglich ist. Die Ergebnisse dazu sollen in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien im September vorgelegt und diskutiert werden. (r.n.)

Update 21:55 Uhr: Mit einem ausführlichen Gutachten soll ein Sachverständigenbüro die Ursachen für den Schimmelbefall in der seit zwei Jahren geschlossenen Egbert-Grundschule klären sowie ein Sanierungskonzept inklusive Kostenschätzung erarbeiten. Falls eine Sanierung wirtschaftlich ist, soll anschließend die konkrete Planung dafür eingeleitet werden. Das hat der Stadtrat Trier mit den Stimmen von CDU, Bündins 90/Die Grünen, Die Linke und FWG mehrheitlich beschlossen. Gegen die Festlegung auf eine Sanierung stimmte neben der SPD-Fraktion, der AFD und Piratenpartei auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe. "Wegen meiner Verantwortung für die Finanzen der Stadt kann ich einen automatisierten Sanierungsbeschluss nicht mittragen." Derzeit werden die Kosten für eine Sanierung der Schule auf mehr als 2,7 Millionen Euro geschätzt.

Update 21:25 Uhr: Der Trierer Stadtrat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Römerbrücke über die Mosel langfristig für den motorisierten Individualverkehr (Autos und Motorräder) zu sperren. Die Brücke soll dann nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Öffentlichen Personennahverkehr und Taxen befahrbar sein. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt noch die konkrete Zielvorgabe "bis 2025", die im Zuge der Beratung durch "langfristig" ersetzt wurde. Dem geänderten Antrag stimmten die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke zu. FWG, FDP und Alternative für Deutschland stimmten dagegen. Piratin Darja Henseler enthielt sich der Stimme. Derzeit befahren täglich durchschnittlich 14.000 Fahrzeuge die Römerbrücke zwischen Trier-West und der Innenstadt. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke, zusätzlich eine Sperrung von Karl-Marx-Straße und Brückenstraße für Autos und Motorräder zu prüfen, fand keine Mehrheit. (cus)

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