Schulen- und Hallensanierung haben Priorität in Trier
Trier · Dass die Instandsetzung von Schulen und Sporthallen Vorrang vor anderen Investitionen haben soll, darüber hatte der Stadtrat sich bereits mehrfach verständigt. Die FWG will dieser Prioritätensetzung mit einem eigenen Antrag noch mal Gewicht verleihen.
Für drei der vier Punkte, die die FWG mit ihrem Antrag zur Sanierung von Sporthallen, Schulen und Kitas in der Stadtratssitzung am Dienstagabend forderte, brauchte es nicht viel Überzeugungsarbeit. Denn sowohl ein Gesamtkonzept für die Sanierung von Sporthallen und Schulen ist bereits in Arbeit, und auch der bauliche Zustand der Kitas steht durch den stetigen Ausbau der Einrichtungen regelmäßig auf der Agenda. Dass der Sanierung von Schulen und Sporthallen im Haushalt 2015/16 Priorität eingeräumt werden soll, ist ebenfalls Konsens im Stadtrat.
Trotzdem betonte FWG-Sprecher Hermann Kleber noch einmal: "Es kann nicht sein, dass wir laut der bisherigen Planungen alleine 15 Jahre benötigen, bis alle Gymnasien saniert und ausgebaut sind. Außerdem stellen uns die Integration von Flüchtlingen und die Inklusion von behinderten Kindern in der Zukunft auch vor große Aufgaben in der Bildungslandschaft." Sein Antrag gipfelte in der Formulierung "alle zur Verfügung stehenden Finanz- und Personalmittel" sollten für Schulen, Sporthallen und Kitas eingesetzt werden.
CDU-Sprecher Udo Köhler stimmte der FWG zu, milderte aber ab: "Sofern laufende Maßnahmen dadurch nicht vernachlässigt werden."
Die Intention der FWG lobte auch die SPD, dem Antrag stimmte sie allerdings nicht zu. "Die Antragspunkte eins bis drei haben wir grundsätzlich bereits alle so schon beschlossen, der Antrag macht daher wenig Sinn", sagte SPD-Sprecherin Karola Siemons. Die Grünen gingen mit ihrer Kritik an der FWG weiter: "Um die Schulentwicklungsplanung voranzubringen, hatten wir gefordert, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung zu schaffen - das hatte die FWG abgelehnt. Und jetzt kommen Sie mit einem solchen Antrag?", wunderte sich Grünen-Sprecher Thorsten Kretzer. Die Linke lobte dagegen die FWG, deren Antrag biete die Chance, die Sanierungen endlich konkret anzugehen, sagte Paul Hilger, der dafür plädierte, nicht nur die vier städtischen Kitas, sondern auch die Einrichtungen in freier Trägerschaft in die Sanierungspläne einzubeziehen.
Mit der Mehrheit von AfD, CDU, FWG, Piraten und gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat die Punkte eins bis drei des FWG-Antrags.
Für Punkt vier gab es keine Mehrheit: Für die Forderung der FWG, die Stadt solle mit dem Land Verhandlungen darüber aufnehmen, die Millionen, die für den Bau von Haltepunkten an der für die Reaktivierung des Personennahverkehrs vorgesehenen Bahnlinie Westtrasse "teilweise oder ganz für die Sanierung von Schulen und Sporthallen verwenden zu dürfen", konnten sich neben den Freien Wählern nur AfD und Linke erwärmen; CDU, Grüne und SPD stimmten dagegen. Zum einen sei es utopisch zu glauben, die für die Bahnlinie zugesagten Millionen einfach umwidmen zu können, kritisierte die SPD. Zum anderen könne der Ratsbeschluss für den Ausbau der Westtrasse nicht einfach so aufgehoben werden, erklärten die Grünen.
