Bisher hat vor allem der Kreis prozessiert
Waldrach · Weiter Streit um Hausbau in Waldrach: Jetzt geht es darum, ob die Ortsgemeinde Steine von ihrem Grundstück entfernen muss.
Waldrach Da soll noch einmal jemand sagen, dass Kommunalpolitik niemanden interessiert. Gut 50 Zuhörer sind zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats Waldrach gekommen. Das hat vermutlich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu tun gehabt. Die Sozialdemokraten wollten unter anderem wissen, was die Ortsgemeinde bisher wegen der juristischen Auseinandersetzungen um den Bau eines Hauses in der Hermeskeiler Straße hat zahlen müssen (der TV berichtete mehrfach).
Ehe es vom ersten Beigeordneten Reinhard Lichtenthal an diesem Abend Auskunft über die Prozesse gibt, hat Ortsbürgermeister Heinfried Carduck das Wort. Er verliest rund 20 Minuten lang ein Schreiben des Anwalts der Gemeinde sowie einen Schriftsatz für ein laufendes Verfahren. Darin wird die Rechtsposition der Gemeinde erläutert, dass der Bau in der Hermeskeiler Straße unter anderem zu nah an ein gemeindliches Grundstück heranrückt.
Lichtenthal verliest anschließend eine Aufstellung über die seit 2014 gelaufenen Prozesse. Die haben die Ortsgemeinde Waldrach nach Worten des Beigeordneten bisher rund 4500 Euro gekostet. Darin enthalten sind Ausgaben für den Rechtsanwalt genauso wie für die Umzäunung des gemeindlichen Grundstücks in direkter Nachbarschaft der Baustelle.
Was bei der Aufzählung deutlich wird, ist, dass ein Großteil der Prozesse gar nicht von der Ortsgemeinde geführt worden ist. Vielmehr ist es der Landkreis Trier-Saarburg gewesen, der mehrfach klagte oder beklagt worden ist. Der Grund dafür ist, dass nicht die Ortsgemeinde für die Baugenehmigung zuständig ist, sondern die Kreisverwaltung. Und die wurde unter anderem deshalb tätig, weil die Ortsgemeinde Missstände angemahnt hatte.
Eine Aussprache über die bisherigen Streitigkeiten hat es keine gegeben. Was es gegeben hat, ist ein Hinweis von Ortsbürgermeister Carduck auf eine bevorstehenden Gerichtsverhandlung, bei der die Ortsgemeinde dann einer der Hauptbeteiligten ist. Am Donnerstag geht es um 11.30 Uhr im Amtsgericht Trier um eine einstweilige Verfügung. Damit wollen die Waldracher Bauherren erreichen, dass die Ortsgemeinde Steine entfernt, mit denen seit einigen Tagen ein gemeindeeigenes Grundstück in der Nachbarschaft zur Hausbaustelle abgegrenzt wird.
ZU WENIG PLATZ FüR ALL DIE KINDER
Extra
Der vor rund zwei Jahren eröffnete katholische Kindergarten Waldrach ist offensichtlich zu klein. Anfangs sind dort 95 Kinder betreut worden. Nach Auskunft von Leiterin Sonja Lauterbach steigt die Zahl auf 110. Der Gemeinderat Waldrach stellt deshalb erst einmal zeitlich beschränkt weiteren Raum im Familienzentrum zur Verfügung, um die ärgste Raumnot zu lindern. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll zudem überlegt werden, ob das bestehende Gebäude in der Ortsmitte erweitert werden kann.
