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16.04.2014

"Das geht auf Kosten der Bauern und Verbraucher"

(Bekond) Was bedeutet das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für die Bürger, insbesondere für die Bauern in Rheinland-Pfalz? Im Schlosshof Bekond wurde dieser Frage bei einem gut besuchten Frühschoppengespräch nachgegangen. Dossier zum Thema: Freihandelsabkommen

Bekond. Aktuell verhandeln die Chefunterhändler der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsabkommen. Es geht unter anderem um die Anpassung von Standards etwa für die Lebensmittelerzeugung oder für Umweltgesetze. Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Banken sitzen mit an den Tischen, aber viele Politiker und die Öffentlichkeit bekommen von den Verhandlungen kaum etwas mit.
"Die europäische und US-amerikanische Agrarindustrie drängt auf beiden Seiten des Atlantiks darauf, Verordnungen aufzuweichen, die ihrer Gewinnmaximierung im Wege stehen", sagt Handelsexpertin Shefali Sharma. Sie arbeitet in Washington am Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP). "All das wird auf Kosten der Lebensmittelsicherheit, der Bauern und der Verbraucher geschehen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in den USA stehen diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber", sagt Sharma.
Auch in Rheinland-Pfalz wird solch ein Abkommen kritisch gesehen. "Diese Geheimverhandlungen bergen die Gefahr, dass unsere bäuerlichen Qualitätsstandards aufgeweicht und Billigprodukte unsere Märkte überfluten. Auch unsere Kennzeichnungsregelungen, etwa bei der Gentechnik, sollen unterlaufen werden", so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Interessengemeinschaft Nachbau. "Das wird auch den Verbrauchern nicht schmecken."
Auch Michael Horper, stellvertretender Vorsitzender des Bauernverbandes Rheinland-Pfalz, lehnt das vorgesehene Abkommen ab. Es sei gegen die Interessen der Bauern und Verbraucher gerichtet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley und die CDU-Kandidatin für das Europaparlament, Simone Thiel, räumen ein, bisher unzureichend über die Verhandlungen informiert worden zu sein.
In Deutschland setzt sich das globalisierungskritische Bündnis "unfairhandelbar" kritisch mit dem geplanten Handelsabkommen auseinander. In ihr haben sich 46 Organisationen und Verbände vereint.
Das angestrebte Abkommen geht weiter über die Landwirtschaft hinaus. Es geht um die Zukunft von Arbeitnehmerrechten, öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung, dem Finanzsektor, Kulturförderung und vielem mehr. red

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