Ewiges Hallenprojekt hofft auf einen Planer

Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer will in Osburg eine Mehrzweck- und Schulturnhalle errichten - doch das Projekt tritt seit Jahren auf der Stelle. Grund ist ein ständiges politisches und rechtliches Hickhack um die Hallengröße, um die Kosten und um die Frage, wer den Bau überhaupt planen soll.

Ewiges Hallenprojekt hofft auf einen Planer
Foto: Friedhelm Knopp

Waldrach/Osburg. Ursprünglich war in Osburg eine Mehrzweckhalle für Schul- und Vereinssport sowie für Veranstaltungen im Kostenrahmen von rund drei Millionen Euro angedacht. Als aber der Verbandsgemeinderat Ruwer 2007 den ersten Förderantrag auf der Basis eines Vor-Entwurfs eines Kaseler Architekturbüros auf den Weg brachte, war die "Schulturnhalle" zu einem Sieben-Millionen-Euro Komplex angewachsen.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung und der Gemeinde Osburg hatte das Büro drei Spielfelder, Ausstellungsräume, mehrere Kegelbahnen und einem Jugendraum "eingebaut". Bedenkenträger im Rat, die nach Alternativ-Vorschlägen anderer Planungsbüros fragten, wurden überhört. Die Folge: Mainz schmetterte den Förderantrag Ende 2007 ab. Die Kaseler Planer wurden daraufhin mit einem abgespeckten Entwurf als Fördergrundlage beauftragt. Zeitgleich entbrannte die Diskussion um die Planungsvergabe immer heftiger, denn es stand längst fest, dass für ein Projekt dieser Größenordnung eine europäische Ausschreibung erforderlich sein würde.

Ungeachtet dessen setzte die Verwaltung mit der Stimmenmehrheit des Rates alles auf eine Karte, als der Bund 2009 das Konjunkturpaket II ausrief. Beantragt wurde die Förderung einer Zwei-Spielfeld-Halle zum Preis von vier Millionen Euro. Das Ergebnis: In der Konjunkturpaket-Liste aus Mainz wurde das Hallenprojekt nicht einmal erwähnt, und die VG-Ruwer erhielt keinen Cent aus dem Förderprogramm - etwa für Schulbausanierungen. Bis zu dem Zeitpunkt waren rund 80 000 Euro für unbrauchbare Vorplanung "verdunstet".

Derweil schien wenigstens die Planungsvergabe auf dem richtigen Weg: Ende 2008 war endlich ein vergabekonformes Verfahren nach VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistung) auf dem Weg. Als Sieger der Ausschreibung wurde das Schweriner Büro Jäger + Jäger vom Bau und Planungsausschuss empfohlen.

"Kein sachlicher Grund für Nicht-Vergabe"



Der Auftrag sollte noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 herausgehen. Doch daraus wurde nichts, da Bürgermeister Bernhard Busch wieder das Kaseler Büro ins Spiel bringen wollte mit der Begründung, durch die 3,6-Millionen-Deckelung würden die Planungskosten unter den für das VOF-Verfahren erforderlichen Schwellenwert sinken.

Jäger zog daraufhin vor die Vergabekammer des Mainzer Wirtschaftsministeriums und hatte nun Erfolg. Der Verzicht auf die Vergabe beruhe nicht auf einem sachlichen Grund, heißt es in der Entscheidung der Kammer. Es liege vielmehr eine Diskriminierung und Ungleich-Behandlung des Antragstellers (Büro Jäger in Schwerin) vor. Ohne sachliche Rechtfertigung werde dem Antragsteller die Chance auf eine Auftragserteilung genommen. Auch der gesunkene Kostenrahmen (Schwellenwert) sei kein sachlicher Grund, da ein nachträglich geänderter Auftragswert grundsätzlich ohne Bedeutung sei. Die Kammer: "Der Verzicht der Verwaltung (VG Ruwer) auf eine Vergabe an den Antragssteller (Jäger) ist vergaberechtswidrig. Diese Entscheidung ist aufzuheben."

Meinung

Pleiten ohne Pech

Zur unendlichen Geschichte mutiert mehr und mehr der - bisher verhinderte - Hallenbau zu Osburg. Es ist eine Geschichte von Pleiten und Pannen - aber das Pech in der Aufzählung fehlt. Nein, unglückliche Umstände waren es nicht, die zu dieser Posse führten. Ursache war ein Gemisch aus Sturheit, Größenwahn und der Unfähigkeit, die Realitäten und die Grenzen des Machbaren zu erkennen. Dem Verwaltungschef allein die Schuld zuzuschieben wäre zu einfach. Es haben noch mehr daran mitgewirkt. Ohne den stets mehrheitlichen Rückhalt von FWG, CDU und SPD im Verbandsgemeinderat wäre Bernhard Buschs Zickzackkurs schnell im Sande verlaufen. Bleibt nur (erneut) zu hoffen, dass die Ratsfraktionen am 28. Oktober endlich Rückrat beweisen. f.knopp@volksfreund.deExtra Bürgermeister Bernhard Busch teilte gestern mit, dass die Entscheidung der Vergabekammer zurzeit im Auftrag der Verbandsgemeindeverwaltung rechtlich überprüft werde. Das Ergebnis dieser Prüfung werde dem Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 28. Oktober als neue Entscheidungsgrundlage dienen. Entschieden und beraten werde über die Rechtsangelegenheit im nichtöffentlichen Teil. Busch schätzt die Verfahrenskosten nach der Niederlage vor der Kammer auf einen vierstelligen Betrag. Architekt Gerd Jäger geht indessen von einer fünfstelligen Summe zulasten der Verbandsgemeinde aus. "Zum ersten Mal im Leben habe ich mich in einem Vergabeverfahren gewehrt. Ich sah keinen anderen Ausweg", sagt Architekt Gerd Jäger. (f.k.)

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort