Fluch der guten Tat: Teure Bauschilder Vorschrift

Kommunen, die Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm des Landes erhalten, müssen der Öffentlichkeit die gute Tat auf einem teuren Bauschild kundtun. Wie das zu geschehen hat, darüber gibt es exakte Vorschriften.

 Gefördert aus Mitteln des Europäischen Fonds … Auf diesem Bauschild in Ralingen wurden Text und Grafik so umgesetzt, wie es die EU vorschreibt. TV-Foto: Albert Follmann

Gefördert aus Mitteln des Europäischen Fonds … Auf diesem Bauschild in Ralingen wurden Text und Grafik so umgesetzt, wie es die EU vorschreibt. TV-Foto: Albert Follmann

Trier/Igel/Ralingen. (alf) Als kürzlich im Verbandsgemeinderat Trier-Land die Vergabe von Handwerkerleistungen für den Bau einer Biomasse-Anlage anstand, ging das ruckzuck. Die Räte entschieden so, wie die Gemeindeordnung es vorschreibt: Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag. Als dann auf Nachfrage eines Ratsmitglieds Bürgermeister Wolfgang Reiland erläuterte, warum sich die mit 390 000 Euro kalkulierte neue Nahwärmeversorgung für Turnhalle, Grundschule und Kindergarten in Igel auf 445 000 Euro verteuert habe, kamen die Räte aus dem Staunen nicht mehr heraus: Laut Auflage für die Zuschussbewilligung aus dem Konjunkturprogramm II ist "zwingend ein Bauschild notwendig, Kosten 3000 Euro."

Auch einige Tage später, im Gemeinderat Igel, geriet das teure Bauschild bei den Räten in den Fokus. Da die Gemeinde 16 Prozent der Projektkosten übernehmen muss, berappt auch sie für das Bauschild mit. Die Kosten lassen schon ahnen, dass es hier mit dem Anbringen eines "Eltern haften für ihre Kinder"-Schildes nicht getan ist. Schließlich sollen die monetären Wohltaten des Landes an dem Ort, an dem sie verbaut werden, den Bürgern auch ansprechend vermittelt werden. Nichts wird dem Zufall überlassen. Auf der Internetseite des Finanzministeriums steht explizit, wie die "Bauzeichen des Landes" zu verwenden sind. Unter dem Logo der Landesregierung muss die "starke Headline" stehen "Für unser Land: nachhaltig investieren." Dann folgt der Satz "Dieses Projekt wird gefördert aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz." Die Darstellung muss auf weißem Grund erfolgen; das Abbilden von Logo und Schrift auf farbigen Flächen ist nicht erlaubt, ebenso das "Verzerren" oder "Stauchen". Für Investitionen unter 50 000 Euro erlaubt Mainz dem Bauträger die Billig-Variante auszuhängen: eine Din A3-Vorlage.

Die Europäische Union (EU) kommt meist nicht nur mit ihren Zuschüssen in höhere Dimensionen als das Land, sondern auch mit ihren Bauschildern. "Zehntausend Euro für ein Schild sind da keine Seltenheit", sagt ein kommunaler Verwaltungsbeamter, der öfter mit EU-Förderrecht zu tun hat. Die Brüsseler Bürokraten haben sich auf Dutzenden von Din A4-Seiten mit Schriftgraden, Größen und Platzierungen auseinandergesetzt und sie in Vorschriften gegossen. Ein Kapitel beschäftigt sich beispielsweise damit, welche Abstände die Euro-Sterne untereinander aufweisen und wie sie auf Bauschildern angeordnet werden müssen. Aber das ist ja noch vergleichsweise einfacher umzusetzen als Anträge für eine EU-Förderung zu formulieren. "Da gehen Monate ins Land", sagt ein Insider, "manche Verwaltungen geben auf und nehmen sich ein Beratungsbüro".

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