Jetzt also doch: Steuern gehen rauf

Schweich · Die Schweicher müssen ab kommendem Jahr mehr Steuern zahlen. Der Stadtrat hat eine Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und der Gewerbesteuer beschlossen. Ein Einfamilienhaus wird künftig mit 23 Euro jährlich mehr belastet.

Schweich. Kurz vor Weihnachten hatte der Schweicher Stadtrat einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer noch eine Absage erteilt (der TV berichtete), am Donnerstagabend kam dann die Kehrtwende: Alle Ratsmitglieder stimmten dafür. So ganz freiwillig war der Sinneswandel freilich nicht. Die Kreisverwaltung ließ den Schweicher Verantwortlichen keine andere Wahl. Das Hebesatzniveau sei unterdurchschnittlich, konstatierte die Behörde, Schweich schöpfe sein Einnahmepotenzial nicht hinreichend aus. In einem Schreiben verweist der Kreis auf den unausgeglichenen Haushalt: Knapp 1,4 Millionen Euro Defizit lautet die Prognose fürs Haushaltsjahr 2015. Die Aufsichtsbehörde macht deutlich, dass sie eine Tolerierung der 250 000 Euro für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Winzerkeller von einer Erhöhung der Steuersätze abhängig macht. Von derzeit 365 Prozent sollen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf 400 Prozent zum 1. Januar 2016 angehoben werden, fordert der Kreis. Er empfiehlt dem Stadtrat auch, die Grundsteuer A (für unbebaute Grundstücke) zu erhöhen. Diese beließen die Räte jedoch bei 300 Prozent.
Für die SPD-Fraktion, die schon im Dezember 2014 für eine Erhöhung war, bemühte Achim Schmitt noch einmal den Vergleich mit einer Tasse Kaffee im Monat. Mehrausgaben von knapp 23 Euro jährlich seien für Hausbesitzer zumutbar. Als "Form der Erpressung" bezeichnete Johannes Lehnert das Vorgehen der Aufsichtsbehörde. Die FWG stimme einer Erhöhung zähneknirschend zu, sagte er, weil wichtige Projekte in Schweich anstünden. Eine Faust in der Tasche machte auch die CDU, die vor einem halben Jahr wie die FWG gegen höhere Steuern gestimmt hatte. "Wir wollen die Stadt voranbringen", sagte Nils Reh, "deshalb müssen wir der Kreisforderung nachgeben."
Weitere Beschlüsse betrafen die Stadtbürgermeisterwahl am 12. Juli und die Bildung eines neuen Arbeitsausschusses. Zum Wahlleiter wählte der Rat Engelbert Meisberger (FWG), Stellvertreterin ist Elfriede Lauströer (CDU). Erste Anwärter auf den Posten wären die Beigeordneten gewesen, da aber der erste Beigeordnete (Lars Rieger) und der zweite Beigeordnete (Achim Schmitt) selber für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidieren, dürfen sie keine Wahlleiter-Funktion übernehmen.
Ferner hob der Stadtrat per einstimmigen Beschluss die Bildung des Ausschusses "Jugendkultur- und Informationszentrum" ins Leben. Dieser soll beim Bau des Jugendzentrums beratend tätig sein. 30 000 Euro stehen für das Projekt im städtischen Haushalt. Je ein Vertreter der Fraktionen, der Ältestenrat und zwei Jugendliche sollen dem Gremium angehören.Meinung

Pistole auf die Brust gesetzt
Die Steuern erhöht niemand gerne, auch nicht der Schweicher Rat. Dass man es jetzt doch tun musste, dazu haben auch die Stadtväter einen Beitrag geleistet. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, das man teilweise sehr großzügig verteilt. Da wird mal eben schnell eine Viertelmillion Euro für die Sanierung des Sportplatzes der TuS Mosella lockergemacht, obwohl man mit dem Haushalt dick in den Miesen ist. Die Kommunalaufsicht hat lange ein Auge zugedrückt, jetzt hat sie der Stadt die Pistole auf die Brust gesetzt. Ohne Steuererhöhung wären Zuschüsse für wichtige Projekte gefährdet gewesen. Doch an der Steuerschraube kann man nicht beliebig drehen. Wichtig ist auch, die Ausgaben im Zaum zu halten. a.follmann@volksfreund.de

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