Kreistag Trier-Saarburg berät Haushalt 2015 - Saarburger Krankenhaus einer der dicksten Brocken im Etat
Trier · Für den Kämmerer des Kreises Trier-Saarburg könnte heute ein Traum in Erfüllung gehen: Nach vielen defizitären Jahren könnte der Kreishaushalt mal wieder ausgeglichen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kreistag heute eine Umlagenerhöhung von zwei Prozentpunkten beschließt. Das würde bedeuten, dass die Kommunen rund zwei Millionen Euro mehr zahlen müssten.
Trier. Der ein oder andere Kämmerer in den Verbandsgemeinden des Landkreises hatte bei der Kreisumlage schon darauf gehofft, dass der Status quo eingehalten wird. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen, wenn der Kreistag heute darüber abstimmt (siehe Extra). Der Entwurf zum Haushaltsplan des Kreises für das Jahr 2015 sieht vor, dass die Kommunen mit zwei Prozentpunkten mehr zur Kasse gebeten werden. Ein Prozentpunkt entspricht etwa einer Million Euro.Sozialausgaben explodieren
Landrat Günther Schartz sagt: "Wenn wir die Umlage um zwei Prozentpunkte erhöhen, können wir eine Umkehr der bisherigen Verhältnisse schaffen." Die Umlage ist das größte Rad, an dem der Kreis drehen kann. "Wir könnten unsere Einnahmesituation verbessern, indem wir wieder Kindergartenbeiträge oder Geld für Schülerfahrkarten nehmen", sagt der Verwaltungschef. Doch das dürfe der Kreis nicht. Würde der Kreistag die von der Verwaltung gewünschten Mehreinnahmen von den Kommunen akzeptieren, ergäbe das ein Plus von rund 350 000 Euro im Finanzhaushalt. Für das laufende Jahr schlägt noch ein Minus von rund 5,2 Millionen Euro im Haushalt zu Buche.
Wie schon in den Vorjahren, so gibt es auch 2015 einen Sektor, der den Haushalt nachhaltig belastet: der soziale Bereich. Vom Gesamthaushalt in Höhe von 190 Millionen Euro entfallen allein rund 115 Millionen auf die Sozial- und Jugendhilfe.
Auch in den anderen Kreisen und kreisfreien Städten explodieren die Kosten im Sozialbereich. Deshalb hat das Land eine sogenannte Schlüsselzuweisung C eingeführt. Diese neue Zuweisung wird jedoch aus dem Topf genommen, aus dem alle Kreise auch bisher schon Geld erhalten. Das führt am Ende dazu, dass Trier-Saarburg insgesamt weniger Geld bekommt. Sprich: Ohne neue Schlüsselzuweisung C ginge es Trier-Saarburg finanziell besser. Belastet wird der Etat auch durch das Krankenhaus Saarburg. Das Haus in kommunaler Trägerschaft arbeitet seit einigen Jahren mit Verlust. Für 2015 rechnet Landrat Schartz damit, dass 600 000 Euro zugeschossen werden müssen. Er hofft jedoch auf Besserung und nennt dafür mehrere Gründe. So seien im Haus Dinge gestrafft und verändert worden, was sich erst längerfristig auswirke. Zudem habe vor einigen Wochen ein Medizinisches Versorgungszentrum in Konz seinen Betrieb aufgenommen. Träger ist die Kreiskrankenhaus St. Franziskus GmbH Saarburg.
Erst in ein oder zwei Jahren könne man beim Krankenhaus wirklich sagen, wie es finanziell weitergehe. Es sei unter anderem eine strukturpolitische Frage, ob für den Raum Konz-Saarburg-Kell wohnortnah eine stationäre Versorgung angeboten werden könne. Auch die Kosten für die Unterbringung von Asylbegehrenden belasten den Haushalt stark. Knapp 950 000 Euro muss der Kreis vermutlich 2014 bezahlen. Nicht alle Kosten werden von Bund und Land erstattet. Für 2015 rechnet die Kreisverwaltung sogar mit 2,2 Millionen Euro, die vom Kreis übernommen werden müssen.
Die Sitzung des Kreistags beginnt am heutigen Montag um 16 Uhr im Kreishaus in Trier.Extra
Laut Haushaltsplan gibt der Landkreis Trier-Saarburg im kommenden Jahr rund 190,7 Millionen Euro aus. Der von Landrat Günther Schartz vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 beinhaltet eine Anhebung von zwei Prozentpunkten bei der Kreisumlage. Diese Umlage müssen Verbandsgemeinden und Gemeinden an den Kreis zahlen, der selbst so gut wie keine Gebühren oder Steuern einnimmt. Investiert werden soll im kommenden Jahr vor allem in Schulen und Kreisstraßen. har
