Kreisumlage wird vorerst nicht angetastet

Der Forderung der ADD, Verbesserungen von 1,2 Millionen Euro im Etat 2008 herbeizuführen, kommt der Kreis nach. Die Einsparung beträgt sogar 1,8 Millionen Euro. Eine sofortige Umlagenerhöhung lehnt der Kreis ab.

Trier. (alf) Übererfüllt hat der Kreis die Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), im unausgeglichenen Haushalt 2008 Verbesserungen von 1,2 Millionen Euro herbeizuführen. Eine Liste mit mehr als 1,8 Millionen Euro an Einsparungen soll nun der ADD vorgelegt werden, damit diese den Haushalt im zweiten Anlauf genehmigt. Im ersten Anlauf hatte die Behörde wegen Verstoßes gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs die Genehmigung vorläufig untersagt und alle Kredite für investive Ausgaben gesperrt (der TV berichtete). Die Forderung der ADD, durch eine Anhebung der Kreisumlage (mit diesem Geld refinanziert sich der Kreis bei den Kommunen) die Finanzen aufzubessern, lehnt der Kreistag ab. "Wir müssen den Kommunen Spielräume für eigene Beschlüsse lassen, eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist unsinnig", sagte CDU-Fraktionschef Rudolf Müller. Der Kreistag erklärt sich grundsätzlich bereit, über den Umlagesatz im kommenden Haushaltsjahr zu beraten, "sofern die Planzahlen 2009 eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt erkennen lassen." Diese "Friedensbotschaft an die ADD" (Müller) unterstützen auch die anderen Fraktionen. Wolfgang Schäfer (SPD) sagte, statt einer Umlagenerhöhung sollte man lieber über eine Kommunalreform nachdenken. Kreise und Kommunen würden zu sehr "fremdbestimmt" durch Landes- und Bundesgesetzgebung. Auch Hugo Kohl (FWG), Paul Port (Grüne) und Claus Piedmont (FDP) wollen über die Umlagenhöhe erst im kommenden Haushaltsjahr neu beraten. Die Kreisverwaltung war in ihrer Beschlussvorlage der ADD-Forderung auf sofortige Umlagenerhöhung zwar nicht gefolgt, aber sie wollte der Aufsichtsbehörde mehr entgegenkommen als die Fraktionen. Und zwar, indem schon jetzt zugesagt werden sollte, dass im Falle von schlechten Planzahlen der Umlagensatz 2009 "angemessen" angehoben werde.

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