Oben vorgeben, unten entscheiden

FÖHREN. Eine Verwaltungsreform müsse in erster Linie den Dienst am Bürger und die Entscheidungsfähigkeit vor Ort gewährleisten. Das betonte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz, Winfried Manns, beim Neujahrsempfang der CDU Trier-Saarburg in der Zehntscheune des Föhrener Schlosses.

 Stoßen beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in der Föhrener Zehntscheune auf das Jahr 2007 an (von links): Günther Schartz, Guy Modert, Michael Billen, Bernd Henter, Dieter Schmitt, Werner Angsten, Bernhard Kaster, Arnold Schmitt und Alexandra Reichsgräfin von Kesselstatt.TV-Foto: Albert Follmann

Stoßen beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in der Föhrener Zehntscheune auf das Jahr 2007 an (von links): Günther Schartz, Guy Modert, Michael Billen, Bernd Henter, Dieter Schmitt, Werner Angsten, Bernhard Kaster, Arnold Schmitt und Alexandra Reichsgräfin von Kesselstatt.TV-Foto: Albert Follmann

Man habe die Zehntscheune nicht ausgesucht, weil sie ein Ort der Steuer sei, begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Arnold Schmitt die rund 150 Gäste des Neujahrsempfangs der Christdemokraten am Freitagabend im stilvollen Ambiente der restaurierten Zehntscheune in Föhren. Vielmehr stehe die massive Holzstatik mit dem riesigen Eichenbalken symbolhaft für die Stärke der Kreis-CDU und deren Zusammenhalt. Sorgen machen dem Vorsitzenden allerdings Parteiaustritte und die Überalterung im Kreisverband: Von den 2200 Mitgliedern seien nur 46 zwischen 18 und 24 Jahren. "Wir müssen raus zu den Menschen, rein ins Leben, und der SPD, die vor Kraft kaum noch laufen kann, ihre Grenzen aufzeigen", sagte Schmitt. Er regte an, dass jeder Gast ein neues (junges) Mitglied wirbt. "Wir müssen Geschichte und Tradition mit Visionen verbinden", gab Schmitt als Ziel bis zum Wahljahr 2009 aus. Man habe angesichts der geringen Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent im Kreis Trier-Saarburg ("Das ist Spitze in Deutschland") allen Grund, positiv auf das Jahr 2007 zu blicken, sagte Bundestagsabgeordneter Bernhard Kaster. Landrat Günther Schartz bescheinigte seinem Nachfolger im Kreis-Vorsitz einen guten Start, und Bezirksvorsitzender Michael Billen äußerte den Wunsch, dass "die Kreuze Ende des Jahres von der Tiefgarage wieder in die Trierer Gerichtssäle geholt werden". Viel Beifall erntete Guy Modert von der luxemburgischen Schwesterpartei der CDU, der CSV, weil er sein Grußwort in Moselfränkisch hielt. Über Mosel und Sauer hinweg, sagte er, würden der gute Wein und die Sprache die Menschen verbinden. "Wir brauchen eine Verlagerung der Aufgaben von oben nach unten und keine Umbenennung der Türen", mahnte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Winfried Manns, eine "echte" Verwaltungsreform an. Die Abschaffung der Bezirksregierung sei nur eine Namensänderung gewesen. Der Konzer Bürgermeister bricht eine Lanze für die unteren Verwaltungsebenen: die Kreise sowie die Verbands- und Ortsgemeinden. Zwei Kriterien müssten durch die Reform auf jeden Fall gewährleistet sein: der Dienst am Bürger und die Entscheidungsfähigkeit vor Ort. Dezentral getroffene Entscheidungen seien besser als solche, die anonym und ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten in einem Mainzer Ministerium fielen, betonte Manns. Er machte deutlich, dass mit einer Verwaltungsreform kein Geld eingespart werden könne. "Wenn wir Kompetenz wollen, dann muss auch die sachliche und personelle Ausstattung entsprechend sein."Verwaltungsreform gefordert

Unverzichtbar in der Verwaltungsgliederung sind laut Manns die Ortsgemeinden ("die Seele der Struktur"), die Verbandsgemeinden ("Hier ist die Schreibstube der Gemeinden mit klar gegliederten Zuständigkeitsbereichen") und die Kreise. Größere Teile der Mittelbehörden sollten auf die Kreise heruntergebrochen werden. 70 bis 80 Prozent der auf Kreisebene getroffenen Entscheidungen seien heute schon staatliche Aufgaben, bemerkte Manns. Abgespeckt werden könne auf der mittleren Verwaltungsebene (ADD, SGD) und den "fast 30 Sonderbehörden, die sich das Land leistet". In den vergangenen zehn Jahren hätten die Staatskanzlei und die Ministerien beim Personal am meisten zugelegt. Manns: "Warum muss ein Referent im Ministerium über einen 1000-Euro-Scheck entscheiden, den eine Ministerin überbringen will. Dafür brauchen wir keine A 16- oder B 2-Stelle." Ministerien sollten politische Vorgaben liefern, und die unteren Verwaltungsebenen sollten die Entscheidungen treffen.

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