Waldrach. Im Verwaltungshaushalt 2008 stehen sich Einnahmen und Ausgaben von je 7,63 Millionen Euro gegenüber. Dies ist eine Steigerung von 3,79 Prozent gegenüber dem Vorjahresvolumen. Der Vermögenshaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben jeweils 3,97 Millionen Euro aus. Der Neuverschuldung von 1,09 Millionen Euro stehen Tilgungen von 452 000 Euro gegenüber. In seiner Haushaltsrede sprach Bürgermeister Berthold Busch von einer "guten allgemeinen Ausgangslage". Eine robuste Konjunktur sorge weiterhin für solide Rahmenbedingungen und einen niedrigen Arbeitslosenstand. Das Gewerbesteueraufkommen liege erstmals über einer Million Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 25 Prozent bedeute. Bedeutsam sei auch die Entwicklung beim Tourismus mit erheblich gestiegenen Gäste- und Übernachtungszahlen. Ortsgemeinden müssen etwas mehr zahlen

Gebühren und Beiträge blieben konstant. Lediglich die Wassergebühren würden um fünf Cent/Kubikmeter steigen. Um 0,2 Prozentpunkte leicht angehoben werden müsse auch die VG-Umlage, denn der Verwaltungshaushalt 2008 erfordere Mehreinnahmen von rund 180 000 Euro, bedingt durch steigende Gehaltstarife und die geplanten beiden halben Schulsozialarbeiter-Stellen. Einige Besonderheiten weise der Vermögenshaushalt auf - etwa acht Millionen Euro Investitionen in die VG-Werke, für eine VG dieser Größenordnung eine beachtliche Summe. Insgesamt abgelehnt wurde der vorgelegte Haushaltsplan von den Grünen. Grünen-Ratsmitglied Marianne Rummel bezeichnete den Vermögenshaushalt angesichts der steigenden Energiekosten und der schlechten Energiebilanz der meisten öffentlichen Gebäude als "pure Utopie". Nicht allein standen die Grünen mit ihrer Kritik am Projekt der Osburger Multi-Funktions-Halle, für deren Bau im Haushaltsjahr 2008 rund zwei Millionen Euro veranschlagt werden. Die "abgespeckten" Gesamtkosten werden auf 5,7 Millionen Euro beziffert. "Dieses Abspecken, dem insbesondere die zukunftsweisende Dach-Solaranlage zum Opfer fiel, erfolgte ohne Absprache mit den Gremien", klagte Rummel. Ratsmitglied Heinfried Carduck (CDU) erinnerte an den in Mainz gescheiterten Antrag auf 80-prozentige Förderung für die Halle. Carduck: "Aus der ursprünglichen Prozentrechnung ist keine Bruchrechnung geworden, sondern eine Bruchlandung." Karl-Heinrich Ewald (SPD) konnte verstehen, dass "Minister Karl Peter Bruch über die veranschlagte hohe Summe verschnupft war". Er hoffte auf die Kostenreduzierung, mit der "man vielleicht nun hinkommen werde". Härter ging Ewalds Fraktionskollege Jürgen Breiling mit dem Hallen Projekt ins Gericht, für das nicht einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse bestehe. Das Haushaltsvolumen werde künstlich mit einem Projekt aufgebläht, für das bisher nicht einmal Baurecht bestehe. Ohne Wenn und Aber für den Haushalt und das Hallenprojekt sprach sich die FWG-Fraktion aus. Fraktionschef Werner Mergens ritt dabei eine Attacke gegen die Presse. Letztlich sei es der Negativ-Kommentierung im TV zu verdanken, dass Bruch den Förderantrag abgewiesen habe. Der Haushalt 2008 wurde mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Meinung Die Macht der Meinungsmacher Nun wissen wir dank FWG-Fraktion, was jüngst geschah in Mainz am Rhein: Dem Innenminister Karl Peter Bruch flatterte eines Morgens eine Ausgabe des TV auf den Tisch. Er blätterte, las da und dort und entdeckte prompt die emotionale Negativ-Berichterstattung über das Osburger Hallen-Projekt. Da schlug er mit der Faust auf den Tisch und rief: "Recht hat der TV! So nicht!" Dann griff er zum ministerialen Telefon und stoppte mit einem Machtwort die fast schon zur Post gegangen Förderzusage. Tja, die (Meinungs-)Macht der Presse macht auch vor Ministern nicht halt. Da ersetzt ein Kommentar-Schreiber im fernen Trier notfalls die ministrialen Prüfungsgremien für Förderanträge. Und bügelt zur Not auch deren fehlerhafte Beurteilung aus. Gut zu wissen. f.knopp@volksfreund.de