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VG Schweich: Jurist hält Windkraftpläne für fehlerhaft

Verein Feller Gegenwind beauftragt Kanzlei für Verwaltungsrecht mit Prüfung

(Fell) Die Bürgerinitiative (BI) Feller Gegenwind will den Flächennutzungsplan Windkraft der VG Schweich kippen. Rückendeckung kommt von einem renommierten Juristen. Dieser erkennt „formelle Mängel“ und hält den FNP für „nicht genehmigungsfähig“.

22.02.2016
Ende 2015 hatte der Verbandsgemeinderat Schweich einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Windkraft zugestimmt (TV vom 11. Dezember). Damals kritisierten die BI’s aus Fell, Riol und Mehring, dass die Bedenken von etwa 1600 Bürgern mit einer Abstimmung einfach „weggewischt“ worden seien. Ziel des Verfahrens sei es von Anfang an gewesen, Potenzialflächen für Windkraft auf den Moselbergen auszuweisen, damit Vorverträge der Projektentwickler mit einigen Gemeinden realisiert werden könnten. Es gehe nur ums Geld und nicht um die Anliegen der Menschen. Diese Pauschalkritik wurde auch am vergangenen Sonntag auf einer Infoveranstaltung des Vereins Feller Gegenwind im Winzerkeller von Fell geäußert.

Doch die Hoffnung, die umstrittenen Windräder auf den Moselbergen doch noch verhindern zu können, ist gewachsen. Das liegt vor allem an einer Person: Professor Dr. Reinhard Hendler (siehe Extra). Die Gegenwindler haben den renommierten Juristen damit beauftragt, das FNP-Verfahren kritisch zu prüfen und die Ergebnisse der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vorzulegen. Die Behörde muss ihrerseits die geänderten Pläne der VG Schweich genehmigen. Dass eine Genehmigung erteilt wird, hält Hendler angesichts mehrerer rechtlicher Mängel für nahezu ausgeschlossen. „Augen zu und durch“ und „hemdsärmelig im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden“ – so sei die VG Schweich vorgegangen. Beispiel schützenswerte Vogelarten: Horstfunde und vorgeschriebene Schutzabstände seien im FNP-Verfahren zu berücksichtigen und nicht auf das spätere Genehmigungsverfahren zu vertagen. Auch seien keine Zielabweichungsverfahren zum Regionalplan vorgenommen worden. Obwohl der Regionalplan neu aufgestellt werde, sei der alte gültig, so Hendler. „Und der geltende Plan sieht Ausschlussflächen vor, wo jetzt Konzentrationsflächen hinkommen sollen.“

Dass dem VG-Rat keine Sichtbarkeitsanalysen gezeigt wurden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, ist für Hendler ein Rätsel. Gerade die Sichtbarkeit sei ein wichtiges Hilfsmittel zur Beurteilung, welche Einflüsse die Windräder auf die Landschaft haben. Die etwa 100 Zuhörer, darunter Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen aus der Eifel und dem Hunsrück, waren verblüfft, wie „harmlos“ die Windräder auf den Visualisierungen von Projektentwickler Juwi wirken. Während die 200-Meter-Giganten hier fast schon mit der Lupe im Panoramaformat gesucht werden müssen, kommen sie bei Peter Gemmar, der Mitglied der BI Gegenwind ist, viel „bedrohlicher“ zum Vorschein. Gemmar zeigte Fotos und ein Video auf Google-Earth-Basis.
Meinung
Nach bestem Wissen, oder?

Von Albert Follmann

Die Entscheidung des Verbandsgemeinderats Schweich ist gefallen, doch die Bürgerinitiativen bohren weiter. Und das ist gut so. Denn wenn dem Rat tatsächlich wichtige Informationen oder Hilfsmittel vorenthalten worden sind, wäre das ganze Verfahren eine Farce. Die Volksvertreter müssen nach bestem Wissen und Gewissen abwägen – und das geht nur, wenn sie sich ein eindeutiges, objektives Bild machen können. Das Windkraft-Verfahren in der VG Schweich ist im Geiste eines vorauseilenden Gehorsams abgewickelt worden. Die Angst, Verfahrensfehler zu machen, von Gerichten vorgeführt zu werden oder die Zwei-Prozent-Vorgabe des Landes nicht zu erfüllen, war stets präsenter als das Bemühen, sich differenzierte Meinungen einzuholen oder sich zu fragen, ob man nicht schon genug Milch gegeben hat.

a.follmann@volksfreund.de

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