Zwei Felder und ein offener Brief

Bei einem Treffen im Innenministerium sind neue Rahmenbedingungen für den Bau der Mehrzweckhalle in Osburg vereinbart worden. Das Land bezuschusst statt einer Dreifeld- nur eine Zweifeld-Halle. Unterdessen schreibt das Planungsbüro Jäger einen offenen Brief an den Verbandsgemeinderat Ruwer und vermeldet einen Erfolg bei der Vergabekammer.

Osburg/Waldrach. Das Land wird den Bau der Mehrzweckhalle in Osburg mit rund 1,2 Millionen Euro fördern. Das hat Innenminister Karl Peter Bruch auf TV-Anfrage mitgeteilt. Bei einem Treffen im Innenministerium, an dem auch ADD-Chef Mertes, Landrat Schartz und VG-Bürgermeister Busch teilnahmen, wurde folgendes Paket geschnürt: Aus Schulbaumitteln fördert das Land 40 Prozent der zuschussfähigen Kosten von 2,5 Millionen Euro für eine Zweifeldhalle in der Größe 22 mal 44 Meter. Für das Untergeschoss (Räume für Vereine und Jugend; eventuell eine Kegelbahn) gibt es zusätzlich Sportfördermittel, wobei Minister Bruch bat, die ermittelten Kosten von rund 400 000 zu überprüfen. "Das erscheint mir ein bisschen wenig", sagt der Minister, und deutet an, dass da zuschussmäßig "noch etwas Luft drin ist".

Während sich mehr Klarheit beim Raumprogramm und bei den Finanzen abzeichnet, so spitzt sich der Vergabestreit zu. Wie berichtet, hatten die Grünen moniert, Bürgermeister Busch habe das rechtlich einwandfreie europaweite Vergabeverfahren und die vom Bauausschuss befürwortete Vergabe an das Schweriner Planungsbüro Jäger + Jäger abgebrochen. Stattdessen wolle er dem einheimischen Büro Stein & Hemmes den Zuschlag ermöglichen. Das Verhalten des Bürgermeisters verstoße gegen die Gemeindeordnung und die Vergabevorschriften, so die Grünen. Es seien 80 000 Euro für "unbrauchbare Planungen" ausgegeben worden. Zur Klärung hatte das Büro Jäger + Jäger die rheinland-pfälzische Vergabekammer in Mainz angerufen. Das war im Juni; am vergangenen Freitag gab es nun die mündliche Verhandlung. Auf Anfrage des TV teilt Vorsitzender Martin Peter mit, die Kammer werde ihre Entscheidung voraussichtlich am Freitag bekanntgeben. Indes nimmt Architekt Gerd Jäger das Prüfungsergebnis in einem offenen Brief an den Verbandsgemeinderat Ruwer vorweg: "Im Ergebnis dieser Verhandlung wurde die Rechtmäßigkeit unseres Antrages festgestellt und zwar in sämtlichen Punkten." Den Verstoß gegen das Vergaberecht verstehe er nicht als Sieg seines Büros, schreibt Jäger, sondern als Sieg des Vergaberechts. Er will die Ratsmitglieder persönlich davon überzeugen, dass sein Büro die "vom Auftraggeber gewünschte Erfahrung im Sport- und Mehrzweckhallenbau und die größtmögliche Kostensicherheit mitbringt".

Verwaltungschef Bernhard Busch beharrt unterdessen auf einer Kombination, die er so umschreibt: "Preisgarantie und Bauüberwachung vor Ort". Er glaubt, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren wegen Unterschreitung des Schwellenwertes nicht mehr erforderlich sein wird. Mit den Mainzer Ergebnissen ist Busch zufrieden: Das ist eine Basis, auf der wir vorankommen."

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