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Corinna Rüffer führt Grüne in Bundestagswahl

Wahlkreisversammlung bestätigt Bundestagsabgeordnete als Spitzenkandidatin

(Trier) Mit einer kämpferischen und leidenschaftlichen Rede hat die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer die Grünen auf die Bundestagswahl 2017 eingeschworen. Mit 26 Ja- und fünf Nein-Stimmen nominierte die Basis sie als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

12.01.2017
Christiane Wolff
Trier. Nein, die Grünen haben keinen guten Start ins Wahljahr 2017 erwischt: Erst sorgt Bundesvorsitzende Simone Peter mit ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei für Unverständnis - auch in der eigenen Partei.
Dann erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, in einem Interview, sie könne sich vorstellen, dass der Staat bei alten und pflegebedürftigen Menschen die Kosten für sexuelle Dienstleistungen übernimmt - wofür die Grünen diese Woche wieder Häme und harsche Kritik nicht nur des politischen Gegners einstecken mussten.
Auch die grüne Trierer Stadtratsfraktion hatte sich Ende des Jahres mit einer Pressemitteilung zum Trierer Theaterskandal in die Nesseln gesetzt, als sie gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe schoss - sich dabei allerdings auf völlig falsche Fakten berief (der TV berichtete).
Die scharfen Reaktionen, die Peter und Scharfenberger mit ihren Vorstößen hervorgerufen hätten, seien allerdings leider wohl nur ein "laues Lüftchen" im Vergleich zu dem, was die Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf zu erwarten habe, schwor Corinna Rüffer am Dienstagabend die Wahlkreisversammlung auf innerparteilichen Zusammenhalt ein.

Bundestagswahl 2017


"Denn wer, wenn nicht wir als Bürgerrechtspartei, darf und muss ein Thema wie Racial Profiling der Polizei kritisch ansprechen. Und wer, wenn nicht wir, muss dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben - egal, ob arm oder reich, egal welche Hautfarbe, ob behindert oder nicht, ob Mann oder Frau."
Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft müsse wichtigstes Wahlkampfthema sein. Enttäuschten, ausgegrenzten Menschen müssten in den Grünen eine Anlaufstelle finden. "Dabei sind wir in allen Punkten genau das Gegenteil der AfD", rief Rüffer, "wir werden nicht im vorauseilenden Gehorsam und nicht aus Angst vor einem vermeintlichen weiteren Zulauf der AfD einknicken, wie die SPD es zum Beispiel in Sachen Asylrecht gemacht hat." Die grüne Basis signalisierte Zustimmung - stellte allerdings auch kritische Fragen. "Du trittst gegen Sterbehilfe ein - obwohl das ein Thema ist, bei dem niemand bevormundet werden sollte", hakte ein Parteimitglied nach. Rüffers Antwort: "Umfragen haben gezeigt, dass viele für Sterbehilfe sind, weil sie Angst haben, anderen zur Last zu fallen. Statt den Weg in den Tod zu ebnen, müssen wir solchen Leuten zeigen, dass sie keine Last sind und entsprechende soziale Angebote schaffen!"

Vetternwirtschaft in Berlin


In Sachen Region werde sie sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Moselaufstieg wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werde. Dass CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Entscheidung des Landes gegen das Megaverkehrsprojekt nicht respektiert habe, sei ein Unding. "Stattdessen hat die Vetternwirtschaft gut funktioniert, und der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster hat den Moselaufstieg bei Dobrindt durchgedrückt - ein Skandal!" Auf der grünen Landesliste für die Bundestagswahl kandidiert Rüffer auf Platz drei. "Ein aussichtsreicher Platz - aber keineswegs ein sicherer!", sagte sie. 2013 war sie von Platz drei der Landesliste knapp in den Bundestag gerutscht. Die Grünen hatten damals im Land 7,6 Prozent der Stimmen geholt, auf Bundesebene waren es 8,4 Prozent.
Meinung
Richtiger Schwerpunkt

Weltfremd, bevormundend, sozialromantisch: Die Grünen - auch die Trierer - ecken oft an. Meist hat das nichts mit unsinnigen Ideen oder falschem Personal zu tun. Vielmehr ist es häufig pure leidenschaftliche Überzeugung, die zu ungestümen oder ungeschickten Äußerungen führt - hinter denen wiederum meist diskussionswürdige Themen stecken. Andere Parteien haben dagegen kaum noch den Mut - oder die Lust? - über Werte und Kandidaten zu diskutieren. Dass das Spitzenpersonal bei Parteitagen in die Mangel genommen oder tatsächlich inhaltlich diskutiert wird, erlebt man beim politischen Gegner in Trier und im Landkreis jedenfalls nur selten. Um im wohl harten Bundestagswahlkampf ihre Chance zu nutzen, müssen die Grünen allerdings überlegt agieren. Auf das Thema sozialer Zusammenhalt zu setzen, scheint angesichts der tiefen Risse durch unsere Gesellschaft der richtige Weg. c.wolff@volksfreund.de
Extra
Corinna Rüffer (41) stammt aus Osnabrück und lebt seit mehr als 20 Jahren in Trier. Sie hat eine sechsjährige Tochter und wohnt mit ihrem Lebensgefährten in Trier-Euren. Seit 2013 ist sie die behindertenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion. Die Sozialpolitikerin hat in Trier Politikwissenschaften und Öffentliches Recht studiert (ohne Abschluss) und ist seit der Uni-Zeit politisch aktiv, unter anderem war sie zehn Jahre lang Kreisvorsitzende der Trierer Grünen und arbeitete im grünen Landesverband mit. woc

 

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