Keine Bananen-Republik

Leserbrief zum Bericht "Die Straße endet im nichts" (TV vom 22. April 2008)

Zu dem Bericht vom 22. April 2008 "Große Hunde und breite Laster", der sich über Missstände eines Unternehmens im Schweicher Gewerbegebiet "Am Bahnhof" auslässt, äußert sich der Anwalt des Unternehmens R. Zahnhausen in einem Bericht am 01. Mai 2008 im TV. RA Zahnhausen sollte nach seinen Äußerungen zur Sache im TV klar gemacht werden, dass wir nicht in einer Bananen-Republik leben, sondern in einem Rechtsstaat. So gibt es für bauliche Maßnahmen das Baugesetz, die Landesbauordnung und für örtliche Detailbestimmungen einen Bebauungsplan. In einem Bebauungsplan ist alles aufs Kleinste in der Textfestsetzung geregelt. Drei Beispiele: bebaubare Fläche, Grenzabstände, Nachweis der notwendigen Stellplätze. Da gibt es die Lärmschutzverordnung und letztendlich gibt es die Gefahrenabwehrverordnung, die die Haltung von Hunden regelt. Die Aussage in dem vorgenannten Artikel von RA Zahnhausen, "…es drängt sich der Eindruck auf, ich würde meine eigene Stadtratsfraktion dazu benutzen, mich eines Gewerbetreibenden in der Nachbarschaft zu entledigen" ist eine ziemliche Frechheit. Er ist seit drei Jahrzehnten Stadtrat und in anderen Gremien, um Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, zu unterstützen. Es sei denn, sie halten sich nicht an Gesetze und Ordnung, dann ist es nicht nur mein Recht, sondern als Volksvertreter auch meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass öffentliches Recht und öffentliche Ordnung wieder hergestellt wird. Mehr will ich nicht und mehr will auch die Interessengemeinschaft "Neubaugebiet Modell III" nicht. Norbert Schuh, Schweichlokalpolitik Leserbrief zum Bericht "Die Straße endet im nichts" (TV vom 22. April 2008)

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