Ausschreibung nur Müll

KÖLN. (dpa/red) Das DualeSystem will nach den Razzien bei bundesweit 140 Müllunternehmen wegen des Verdachts der verbotenen Preisabsprachen die Ausschreibungen größtenteils aufheben. Ob auch die Trierer ART GmbH dazu gehört oder nicht, konnte DSD-Pressesprecher Achim Struchholz,gestern dem TV nicht sagen. "Die Unternehmen werden erst nächste Woche veröffentlicht."

Die Ausschreibungen - zur Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem "Grünen Punkt" - mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Milliarden Euro bezogen sich auf 450 Städte und Landkreise. Nun werden in bis zu 75 Prozent der Fälle die Ausschreibung aufgehoben. Die Verträge würden jedoch trotz der Aufhebung mit den bisherigen Leistungserbringern ein Jahr länger als geplant bis 2005 weitergeführt, allerdings mit der Zielsetzung von Preisnachlässen. Die Verträge sollen dann im kommenden Jahr zum 1. Januar 2005 neu ausgeschrieben werden, falls die EU-Kommission dem zustimme. Diese Vorgehensweise sei mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. In 25 Prozent der Fälle wurde den Angaben zufolge die Ausschreibung nicht aufgehoben und die Zuschläge werden in Kürze erteilt. Auch ein Nachverhandeln der Verträge sei in einigen Fällen möglich. Mitte des Monats hatten Fahnder von Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft Entsorgungsunternehmen in ganz Deutschland durchsucht. Es bestand der Verdacht auf verbotene Absprachen bei Ausschreibungs-Angeboten zur Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem "Grünen Punkt". Dabei soll von Großunternehmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen "gezielt Druck" ausgeübt worden sein, keine Angebote zu machen. Die Durchsuchungen richteten sich nicht gegen das Duale System. Das DSD ist als Quasi-Monopolist zuständig für die Entsorgung und Verwertung gebrauchter Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" über die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack. Nach Kritik an der Vergabepraxis hatte das DSD im März dieses Jahres in Abstimmung mit dem Kartellamt erstmals öffentlich Leistungsverträge ausgeschrieben. Das Bundeskartellamt hatte jedoch bemängelt, das Ergebnis der Ausschreibung entspreche nicht dem, "was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre." In etwa der Hälfte der Gebiet habe nur ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Dabei sei der Preis im Schnitt um etwa 70 Prozent höher gewesen als der sonst übliche Durchschnittspreis von Anbietern. Ernst Weires, Geschäftsführer der Trierer ART GmbH, war kurz nach der Razzia am 12. September optimistisch. "Wir haben keinerlei Absprachen getroffen, die kartellrechtlich bedenklich sind", sagte er damals dem Trierischen Volksfreund.

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