Benzin wird teurer

LUXEMBURG. (red) In Luxemburg wachsen die Bäume nicht mehr so schnell in den Himmel. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf weist ein Defizit von 89 Millionen Euro auf. Raucher und Autofahrer sollen über höhere Tabak- und Spritsteuern helfen, die Staatsfinanzen zu entlasten.

Der Tank- und Tabaktourismus in benachbarte "Ländchen" könnte in Zukunft einen kleinen Rückschlag erhalten. Der Haushaltsentwurf 2005 für Luxemburg geht von einem Defizit von fast 90 Millionen Euro aus und damit die Staatskasse nicht noch mehr belastet wird, müssen alsbald Raucher und Autofahrer tiefer in die Tasche greifen müssen. Deshalb soll der Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Zigaretten von derzeit zwölf auf 15 Prozent angehoben werden. Trotz der bereits kräftig gestiegenen Benzinpreise will die luxemburgische Regierung an der Steuer-Schraube drehen: Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer künftig 2,5 Cent mehr berappen. Diesel-Fahrer müssen in Zukunft für einen Liter Diesel 1,25 Cent mehr bezahlen. Die Raucher sollen vom kommenden Jahr an sogar 20 Cent pro Schachtel mehr auf den Tisch legen müssen.Zusatzeinnahmen für Arbeitslose

Premierminister Jean-Claude Junker und seine Regierung rechnen mit Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen kommen dem Beschäftigungsfonds zugute, aus dem unter anderem das Arbeitslosengeld und die Beschäftigungsmaßnahmen finanziert werden. Die Regelung sei nicht glücklich, heißt es, doch die Anhebung sei einfach unumgänglich, kommentierte der Minister die Maßnahme. Weiterhin hoch bleiben im Haushaltsplan-Entwurf die Investitionsausgaben: 803 Millionen Euro sind ein Plus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Mittel würden insbesondere für den öffentlichen Transport benötigt. Auf der Einnahmeseite für 2005 verwies Minister Luc Frieden auf einen Rückgang der Körperschaftssteuer: 1,125 Milliarden Euro. 2003 waren es 1,4 Milliarden Euro und 2004 etwa 1,1 Milliarden Euro. Eine Reihe von Betrieben würden aufgrund gesetzlicher Regelungen fast keine Körperschaftssteuer mehr bezahlen, obwohl sie gute Resultate aufwiesen. "Diese Entwicklung macht uns enorme Sorgen", so Minister Luc Frieden.

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