Der Sprit und die Steuern

"Runter mit den Spritsteuern", fordern immer mehr Politiker angesichts der hohen Kraftstoffpreise. Eine Anfrage des Dauner Bundestagsabgeordneten (FDP) Edmund Geisen zeigt: Der Staat verdient nicht schlecht am Sprit.

Daun/Berlin. (wie) Die Spritpreise steigen und steigen, ebenso die Wut der Autofahrer. 1,599 Euro mussten gestern Mittag für einen Liter Super in Trier bezahlt werden. Die Wut richtet sich aber nicht nur gegen die Ölkonzerne, sondern zunehmend auch gegen den Staat, der über Energiesteuer (Mineralöl- und Ökosteuer) und 19 Prozent Mehrwertsteuer kräftig an den Spritpreisen verdient. Bei 1,599 Euro sind das allein 30 Cent Mehrwertsteuer. Immer mehr Politiker fordern daher, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Das Finanzministerium lässt die Kritik nicht gelten. Der Staat erhalte nicht mehr Geld, weil die Verbraucher wegen der hohen Kraftstoffpreise an anderer Stelle sparten und dort dann entsprechend weniger Mehrwertsteuer bezahlten. Kurios nur, dass man im Ministerium noch nicht einmal weiß, wie hoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sind, wie dem Dauner FDP-Bundestagsabgeordneten Edmund Geisen mitgeteilt wurde. Erst über den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erhielt Geisen dann die gewünschten Informationen: Die Mehrwertsteuereinnahmen durch den Verkauf von Benzin, Diesel und Heizöl sind seit 2005 um über zwei Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen. 2008 wurden bis Mai bereits über fünf Milliarden Euro eingenommen. Geisen fordert: Runter mit den Steuern auf Energie. "Dann geben die Menschen wieder mehr für andere Dinge aus."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort