Ein System mit Macken
TRIER. Das Steuersystem in Deutschland ist zu kompliziert. Seit Jahren fordernPolitiker aller Couleur undExperten eine Vereinfachung. Darüber sprachen wir mit dem Vorsitzenden derSteuergewerkschaft, Dieter Ondracek.
Seit langem wird eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. Wie könnte die aussehen?
Ondracek: Man müsste politisch mehr Mut zeigen und etwa bei den die Werbungskosten, den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen mehr mit großzügigeren Pauschalen arbeiten, die von vornherein beim Abzug der Lohnsteuer berücksichtigt würden. Das kostet natürlich Geld, aber lange nicht so viel, wie an anderen Stellen verloren geht, weil in den Finanzämtern Personal fehlt, um bei wirklich gewichtigen Fällen richtig hinzuschauen. Die Hälfte der heutigen Lohnsteuerfälle, und das sind gut zehn Millionen, könnten so wegfallen.
Das heißt, in den Finanzämtern gibt es dann zu viele Mitarbeiter. Was soll mit den frei werdenden Stellen werden? Ondracek: Uns fehlen in den Finanzämtern 10 000 Leute. Und wenn die Vereinfachung so greifen würde, könnte das frei werdende Personal für sinnvollere Aufgaben eingesetzt werden. Wir haben jedenfalls keine Sorge, dass in den Finanzämtern plötzlich zu viel Personal sitzt.
Was verstehen Sie unter sinnvolleren Aufgaben?
Ondracek: Wir müssen mehr in den ertragreichen Außendienst investieren und im Innendienst müssten die Fälle, bei denen es echt um Geld geht, intensiver kontrolliert werden. Derzeit müssen wir aus Personalmangel etwa 60 Prozent der Steuererklärungen ungeprüft übernehmen.
Wie hoch schätzen sie den Schaden, der durch Steuerhinterziehung jährlich in Deutschland entsteht?
Ondracek: Das bewegt sich bei rund 70 Milliarden Euro. Die Außendienste sichern derzeit 20 Milliarden Euro. Es wird natürlich nie eine Steuerverwaltung geben, die alles bekommt. Aber, das was derzeit an den Finanzämtern vorbei geht, ist einfach zu viel.
Steuererklärungen und Lohnsteuerkarten soll es nicht mehr auf Papier geben, sondern nur elektronisch. Ist das wirklich eine Vereinfachung für den Steuerzahler?
Ondracek: Wenn es richtig gemacht wird, sicherlich. Man kann natürlich nicht alle Steuerzahler dazu verdonnern, sich einen Computer anzuschaffen, nur um die Steuererklärung zu machen. Aber wenn man es denen anbietet, die einen haben, dann ist schon viel gewonnen.
Wo liegt der Vorteil einer elektronischen Lohnsteuerkarte, so wie sie geplant ist?
Ondracek: Wenn die Lohnsteuerkarte wegfällt, würden in erster Linie die Gemeinden entlastet, weil sie keine mehr ausgeben müssen. Die Lohnsteuerdaten werden von Arbeitgebern elektronisch ans Finanzamt übermittelt. Im Finanzamt bräuchte keiner mehr die Lohnsteuer-Daten einzugeben, weil die schon im Computer sind.
Wie sicher sind denn elektronischen Steuererklärungen?
Ondracek: Bereits das jetzige elektronische Übermittlungs-System ist absolut sicher. Es hat allerdings die Macke, dass man, nachdem man alles elektronisch übermittelt hat, trotzdem die Erklärung ausdrucken und ans Finanzamt schicken muss - weil eben noch die Lohnsteuerkarte nachgereicht werden muss.
Kapitalflüchtlinge ins Ausland sollen mit Anreizen wieder in die Heimat gelockt werden. Was halten Sie davon?
Ondracek: Das ist ein Schlag gegen die Ehrlichen, die bisher treu und brav ihre Steuern bezahlt haben. Leute, die planmäßig den Staat betrügen, sollen sich nun reinwaschen können. Aber das Ganze ist gerade noch so hinnehmbar, weil die Amnestie ja zeitlich befristet ist.
Bekommt man damit aber tatsächlich das Problem der Kapitalflucht in den Griff?
Ondracek : Das bekommt man nur in den Griff, wenn international zusammengearbeitet wird, und zwar so, dass man etwa aus Luxemburg oder der Schweiz auch Kapital-Auskünfte oder Kontrollmitteilungen bekäme. Finanzminister Eichel ist aber damit gescheitert. Weil die Bedrohungslage für die Kapitalflüchtlingen nicht verschärft werden kann, bleibt also nur die Möglichkeit, sie zu locken. Jeder, der ein schlechtes Gewissen hat, wird das Angebot annehmen. Wer kein schlechtes Gewissen hat, wird nicht zurückkommen, weil er sich sagt, sein Geld ist sicher. Der muss mit dem vollen Entdeckungsrisiko weiter leben. Aber das Risiko ist leider nicht sehr groß. Deswegen werden die Beträge, die zurückkommen, nicht allzu hoch sein, ich rechne mit zehn Milliarden Euro.
Abschließende Frage: machen Sie ihre Steuererklärung eigentlich immer noch selbst?
Ondracek: Ja. Damit ich nämlich weiß, wovon ich rede und sehe, wie kompliziert das Steuerrecht ist.
Das Interview führte unser Redakteur Bernd Wientjes
